Es geht um den Coronavirus-Cluster rund um die Post-Verteilzentren Hagenbrunn und Inzersdorf, einem Flüchtlingsheim in Erdberg und einer Leiharbeitsfirma. Den Berichten zufolge geht es darum, dass mehrere Flüchtlinge die Quarantäne-Anordnung ignoriert haben und über die Leiharbeitsfirma trotz amtlichem Bescheid in den Verteilzentren der Post gearbeitet haben. Am Abend tauchten auch Meldungen auf, dass die Finanzpolizei in die Ermittlungen eingeschaltet ist. Der Sprecher des Finanzministeriums, Johannes Pasquali, sagte dazu auf APA-Anfrage: „Wir geben dazu keine Stellungnahme ab.“
Wiener Polizei spricht von „Anfangsverdacht“
Das LKA Wien sei beauftragt worden, einen Anfangsverdacht zu überprüfen. Demnach sollen mehrere Flüchtlinge die Quarantäne-Anordnung ignoriert haben und über die Leiharbeitsfirma trotz amtlichem Bescheid in den Verteilzentren der Post in Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) und Inzersdorf gearbeitet haben. Das sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger am Abend zur APA.
Das sei nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) noch kein Ermittlungsverfahren. Aber der Anfangsverdacht stehe im Raum. Medienberichten zufolge geht es dabei unter anderem um den Paragrafen 178 StGB, den Straftatbestand der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Das wäre mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren bedroht. Bei Offizialdelikten muss die Polizei, wenn sie davon Kenntnis erlangt, von sich aus Ermittlungen anstrengen.
Harscher Ton in politischer Cluster-Debatte
Rund um diesen Corona-Cluster entwickelte sich in den vergangenen Tagen eine politische Debatte zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sowie Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ). Zuletzt hatte Ludwig betont, sich „diesen Umgang nicht gefallen zu lassen“ und einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an dessen „selbsternannte Flex“, gemeint war Nehammer, gefordert.