Vor dem Ministerrat am Mittwoch sprach Raab über "signifikant viele Fälle in Flüchtlingsheimen der Stadt Wien“. Sie bot an, die Stadt mit Angeboten des Integrationsfonds zu unterstützen. Man wisse nicht genau wie viele, es gehe aber um „zumindest ein Dutzend Flüchtlinge“ in den Heimen der Stadt, so Raab.
Man wisse auch von Quarantänebescheiden, trotzdem sei das Virus in andere Lebensbereiche getragen worden. Die Ministerin ortete hier ein „klares Informationsdefizit“, für das sie die Stadt verantwortlich machte. Hier könne sie mit Materialien in 17 Sprachen oder Dolmetschern helfen. Auch bei der Überwachung der Quarantäne könne man Unterstützung bieten, verwies sie auf ein vorangegangenes entsprechendes „Angebot“ des Innenministers.
„Kampf nicht um Stimmen, sondern gegen Virus“
Wie schon Nehammer zuvor wies auch Raab zurück, dass der Wahlkampf für die bevorstehende Gemeinderatswahl im Herbst bei dieser Kritik eine Rolle spiele: „Wir sind sehr wohl in einem Kampf, nicht im Wahlkampf, sondern im Kampf gegen das Virus.“ Den Eindruck, dass sie sich mit ihren Aussagen allzu nah in Richtung des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp begeben könnte, der Anfang Mai von einem „Asylantenvirus“ gesprochen hatte, ließ Raab auf Nachfrage nicht gelten. Es gebe signifikant viele Fälle in einem bestimmten Bereich, nämlich in Flüchtlingsunterkünften, und da müsse man für das Containment zusammenarbeiten.
ÖVP Wien: „Sturheit unverständlich und gefährlich“
Nach der Integrationsministerin meldete sich am Nachmittag auch die Integrationssprecherin der ÖVP Wien, Caroline Hungerländer, zu Wort. Sie ortet dringenden Handlungsbedarf, da offenbar Quarantänebestimmungen nicht eingehalten und auch nicht kontrolliert worden seien. Das Integrationsministerium biete dazu Informationen über Quarantänebestimmungen in 17 Sprachen und die Bereitstellung von Dolmetschern an. „Die Ressourcen bestehen bereits. Wien muss nur mehr über seinen parteipolitischen Schatten springen und diese nutzen“, so Hungerländer.
Hebein: „Nehammer schießt über Ziel hinaus“
Ungehindert der neuerlichen Kritik setzt die Stadt Wien ihre Spurensuche bei den Beschäftigten vom Leiharbeitsfirmen fort. So will man sich etwa anschauen, wo die infizierten Leiharbeiter, die von der Post beschäftigt wurden, sonst noch beschäftigt waren. Die Stadt Wien kündigte an, prekäre Arbeitsverhältnisse und Corona-Fälle systematisch und verstärkt unter die Lupe zu nehmen.
Die in den vergangenen Tagen vor allem von Nehammer geäußerte Kritik an Wien hatte zuvor schon die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein auf den Plan gerufen, die sich in einer Koalition mit der SPÖ befindet. „Nehammer ist weit übers Ziel hinausgeschossen“, meinte sie im „Kurier“ zu den Ermahnungen des Innenministers: „Ich lehne jede Form von Wien-Bashing ab.“ Fünf Monate Wien-Wahlkampf seien mitten in der Krise fehl am Platz.
Czernohorsky: „Wahlkampf jetzt unzulässig“
Ähnlich argumentierte am Mittwoch Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): Politiker hätten die Aufgabe, für die Bevölkerung das Beste aus der aktuellen Situation zu machen. „Da hilft es nichts, wenn man das als Wahlkampfbühne nutzt und ich finde schon, das hat der Herr Innenminister gemacht. Das ist aus meiner Sicht völlig unzulässig in dieser Situation.“
Es sei völlig richtig, dass sich in der derzeitigen Lage die Länder-, Gemeinde und Bundesebene bestmöglich koordinieren und bestmöglich miteinander arbeiten müssen. „Wir tun das intensiv untereinander in den Bundesländern und wir tun das auch mit der Bundesregierung.“ Es gebe eine „großartige und eine enge Zusammenarbeit“ mit dem zuständigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der das ja auch selbst in den vergangenen Tagen immer wieder hervorgehoben habe. „Ich glaube, das hilft schon ein bisschen beim Einordnen von dem, was Nehammer gemacht hat“, so Czernohorszky.
Mikl-Leitner lobt Zusammenarbeit mit Wien
Die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch die „gute Zusammenarbeit“ zwischen Niederösterreich und Wien gelobt. Der Kampf gegen das Virus könne nur gemeinsam gelingen, sagte sie in einer Pressekonferenz.
Die Politikerin könne bestätigen, „dass es eine gute Zusammenarbeit auf fachlicher und sachlicher Ebene gibt zwischen den einzelnen Sanitätsstäben Wien und Niederösterreich“. Auch die politische Kooperation sei gut: „Ich stehe hier im Kontakt mit dem Bürgermeister von Wien (Michael Ludwig (SPÖ), Anm.), weil es wichtig ist, gemeinsam gegen das Coronavirus anzukämpfen“, sagte sie. Das Angebot von Nehammer an die Stadt Wien, Contact Tracing mithilfe der Polizei durchzuführen, wollte sie jedoch nicht kommentieren.