Erstmals tritt Ludwig bei der Wien-Wahl im Oktober als Spitzenkandidat der SPÖ an. Sein Ergebnis wird natürlich von seiner Bilanz als Stadt-Chef abhängen: Die Schlüsselübergabe von Michael Häupl an Michael Ludwig brachte auch eine vorsichtige Kursänderung der SPÖ: Ludwig setzte Signale wie das Alkohol-Verbot am Praterstern und das Essverbot in der U-Bahn.
Bürgermeister Ludwig: Zwei Jahre im Amt
Vor zwei Jahren ist Michael Ludwig zum Wiener Bürgermeister gewählt worden. Und in nicht einmal fünf Monaten muss er „liefern“. Denn zum ersten Mal wird er bei der Wien-Wahl als Spitzenkandidat der SPÖ antreten.
Beim Thema Zuwanderung lautete unter Ludwig das Motto: Vorrang für Wiener vor Zuwanderern – bei der Vergabe von Wohnungen, Lehrplätzen und städtischen Aufträgen an Betriebe. Ein Versuch, einen Damm zu bauen – gegen den Wählerabfluss zur FPÖ, sagen Beobachter. Die eigene Partei zog mit, Flügelkämpfe gab es zumindest öffentlich nicht mehr.
Süßes und Saures
In der SPÖ ohnehin unumstritten waren anderen Maßnahmen: Der Bau günstiger Wohnungen wurde gefördert, Senioren bekamen eine Garantie auf Heimplätze, die ganztägig geführten öffentlichen Volksschulen wurden kostenlos. Versprochen wurde eine Lehrplatzgarantie für Lehrlinge und mehr Ausbildungsplätze für das Pflegepersonal.
Dafür nahm die Wiener SPÖ das Ende des Life Balls hin, auch wenn das wohl einigen in der Partei sauer aufstieß, wie auch die Nachwehen des KH-Nord-Skandals, zu dem eine U-Kommission tagt, sowie die Probleme um den Heumarkt. Beim grünen Koalitionspartner wurde zwischenzeitlich Maria Vassilakou von Birgit Hebein abgelöst. Auffallende Einigkeit herrschte mit Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck. Gemeinsam freute man sich, dass 2019 überraschend ein Nulldefizit erreicht wurde. Das wird heuer in der Coronavirus-Krise nicht nicht mehr möglich sein.
„Corona-Krise wird sich auswirken bei der Wahl“
Nach Ausbruch der Coronavirus-Krise gab es für die Wirtschaft Hilfsangebote, für Ältere Taxi-Gutscheine, für Schülerinnen und Schüler Laptops fürs Homeschooling. Zuletzt wurden Restaurant-Gutscheine für Haushalte verkündet, auch um die Gastronomie wieder anzukurbeln. Die Stadt errichtete für alle Fälle in der Messe eine Art Lazarett. Es blieb bisher unausgelastet wie auch die Intensivstationen in den Spitälern.
„Ich glaube schon, dass sich die Corona-Krise auswirken wird bei der Wahl“, sagte Politikberater Thomas Hofer im „Wien heute“-Interview am Samstag. Die ÖVP könne ihre „dominante Rolle im Bund“ – auch was die mediale Präenz angeht – zwar sicherlich nutzen, die Amtsinhaber hätten auf regionaler Ebene aber durchaus Chance auf Erfolg, so Hofer.
Schlagabtausch mit ÖVP
Nachdem sich die FPÖ seit der „Ibiza“-Affäre vor genau einem Jahr selbst dezimierte, wurde die ÖVP zum Hauptgegner der Wiener SPÖ. In den letzten zwei Monaten gab es zwischen Bund und Stadt vermehrt Streit: etwa rund um die Schließung der Bundesgärten wie Schönbrunn und den Augarten und zuletzt um das gehäufte Auftreten von CoV-Infektionen in der Hauptstadt. Dabei stand vor allem auch die Zusammenarbeit zwischen Stadt Wien und Bund im Zentrum. Es kam zu einem politischen Schlagabtausch, der auch als Vorbote für den Wien-Wahlkampf gesehen werden kann.
Die Stadt sagte, dass sie deutlich mehr Menschen auf das Coronavirus teste als die anderen Bundesländer. Die Folge seien mehr positiv Getestete als anderswo. Das kritisierte vor allem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) immer wieder. Daraufhin bezeichnete Ludwig den Minister als „selbsternannte Flex des Bundeskanzlers“. Die Wahl im Oktober wird zeigen, ob Ludwigs Kurs stimmt.