Die Volkshalle des Rathauses vor Beginn der Untersuchungskommission zu Förderungen für Wiener Vereine
APA/Gerald Mackinger
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Politik

U-Kommission zu Fördergeldern tagt wieder

Zum zehnten Mal kommt heute die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zum Thema Fördergelder zusammen. Als Zeugen geladen waren unter anderem Ex-Kulturstadtrat Mailath-Pokorny und Umweltstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ).

Untersucht werden soll der „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien". Es geht um von der Stadt geförderte Vereine, die laut FPÖ eine Nähe zu SPÖ, ÖVP oder Grünen haben. Geklärt werden soll die politische Verantwortung für die laut FPÖ vorherrschende „Freunderlwirtschaft“. Als Zeugen geladen waren am Donnerstag Sascha Kostelecky, Vorsitzender des Vereins „Freunde der Wiener Donauinsel“, und sein Stellvertreter Gerald Loew.

Auch der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste und der „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“, der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt, gehören laut FPÖ dazu. Hier ist Karin Holdhaus, Präsidentin des Vereins „Wiener Stadtfeste“, ebenso geladen wie auch Anita Zemlyak, Leiterin der Magistratsabteilung für Kultur in der Stadt Wien, Ex-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny und die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima.

Breit gespannter Bereich von Fragen

Die neunte Sitzung fand am 28. Mai im Wiener Rathaus statt. Unter anderem gab dabei der Finanzdirektor der Stadt Wien, Dietmar Griebler, Auskunft zu Förderanträgen, Abrechnungen und Tätigkeitsberichten des Vereins „Modern Society“, der sich als gemeinnützige Einrichtung zur Förderung von Information, Forschung, Bildung und Kommunikation in allen Fragen des städtischen Zusammenlebens bezeichnet. Angesprochen wurden unter anderem auch noch die Weitergabe von Informationen gegenüber dem Gemeinderat und Entscheidungen über die Höhe der Subventionen sowie Richtlinien dafür.

Um den Verein „Stadtimpuls“ ging es bei der Befragung von dessen Direktor Ditmar Wenty. Der Verein fördert Projekte und Aktivitäten, die im großstädtischen Raum Wien neue Impulse setzen sollen, und damit dem urbanen Leben eine künstlerische und kulturelle Umgebung verschaffen sollen. Er gab Auskunft unter anderem über verschiedene Förderarten, Ablauf der Förderansuchen und über die Evaluierung der Abrechnungen. Als Zeugen geladen waren noch Asli Kislal, Obfrau des „Vereins zur Förderung der Stadtbenutzung“, Veronica Kaup-Hasler, Wiener Stadträtin für Kultur und Wissenschaft.