Für die SPÖ-Liste für die Wien-Wahl habe es einen einstimmigen Beschluss im Vorstand und eine „überwältigende Mehrheit“ im Wiener Ausschuss, dem größten Gremium der Wiener Sozialdemokraten, gegeben, so Bürgermeister Michael Ludwig bei der Präsentation am Montagnachmittag.
Die Altersspanne der SPÖ-Kandidatinnen und -Kandidaten liegt diesmal zwischen 18 und 73 Jahren – bei einem Durchschnitt von etwas mehr als 43 Jahren. Ludwig wies darauf hin, dass sich Frauen- und Männeranteil die Waage halten. Rund 20 Personen weisen zudem Migrationshintergrund auf.
Ludwig vor Stadträtinnen und Stadträten
Die Landesliste wird von Ludwig angeführt, gefolgt von den sechs Stadträtinnen und Stadträten Kathrin Gaal, Peter Hanke, Ulli Sima, Jürgen Czernohorszky und Peter Hacker. Dazwischen hat sich – dem Reißverschlussprinzip geschuldet – noch Wiens SPÖ-Frauenchefin Marina Hanke geschoben.
Dahinter folgen Landesparteisekretärin Barbara Novak, Landtagspräsident Ernst Woller, die Dritte Gemeinderatsvorsitzende Gabriele Mörk, Klubchef Josef Taucher, Frauensekretärin Nicole Berger-Krotsch und der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger.
Wien Wahl: SPÖ stellt Liste und Programm vor
Die SPÖ setzt bei ihrem Programm für die Wahl am 11. Oktober auf ihre Kernthemen wie leistbares und soziales Wien. Das bisherige Regierungsteam mit Bürgermeister Ludwig an der Spitze führt auch die Liste an. Auf große Wahlveranstaltungen will die SPÖ verzichten.
Keine großen Auftakt- und Abschlussveranstaltungen
Landesparteisekretärin Novak betonte, dass auch einige neue Namen an wählbarer Stelle zu finden seien – darunter auch die derzeitige stellvertretende Bezirksvorsteherin der Innenstadt, Mireille Ngosso. Die aus der Demokratischen Republik Kongo stammende Ärztin war Mitorganisatorin der jüngsten Anti-Rassismus-Demo in Wien und wollte eigentlich in der City als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen, wurde von der eigenen Basis allerdings verhindert. Nun kandidiert sie auf der Landesliste an 27. Stelle.
Auch die Vorsitzende der Jungen Generation Wien, Katharina Weninger, hat mit Platz 16 ein mehr oder weniger fixes Ticket für den Gemeinderat und Landtag. An 33. Stelle findet sich Benjamin Schulz, Wiener Jugend-Vorsitzender der roten Gewerkschafter FSG. Er soll sich künftig speziell um die Anliegen von Lehrlingen kümmern.
Was den Wahlkampf anbelangt, werde dieser im September losgehen und „kurz und knackig“ werden, versprach Novak. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird auf ein großes Auftaktevent ebenso verzichtet wie auf eine Abschlusskundgebung. „Wir werden neue Instrumente einsetzen, um unsere Botschaften und Argumentarien an die Bevölkerung zu bringen“, nannte sie noch keine Details. Ludwig bezeichnete die Stimmung unter den Genossen jedenfalls als „eine sehr gute“.
Wien-Bonus wird ausgebaut
Das SPÖ-Wahlprogramm sei in einem mehrwöchigen, umfassenden Beteiligungsprozess erstellt worden, die Schwerpunkte bereits bei der Klubklausur in Frauenkirchen Mitte März skizziert worden. Gesetzt wird dabei auf „klassische“ sozialdemokratische Inhalte. Wien müsse, so heißt es etwa, „weiter die Stadt des sozialen Zusammenhalts sein, eine leistbare Millionenmetropole, wo alle gleichermaßen teilhaben – und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft“.
Man stelle sich den Herausforderungen, auch was die Folgen der Pandemie – also zum Beispiel die drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit – betreffe. Im Programm finden sich eine Lehrstellengarantie, eine Berufsschuloffensive oder eine Joboffensive für Personen über 50 Jahre. Auch eine Ausweitung des sogenannten Wien-Bonus, also eine stärkere Berücksichtigung von Wiener Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, wird angekündigt.
Im Bereich Gesundheit wird unter anderem die Schaffung neuer Primärversorgungseinheiten – 36 zusätzliche sollen es bis 2025 werden – als Ziel festgelegt. Auch eine Pflegegarantie und eine Ergänzung des Gesundheitstelefons 1450 um zusätzliche Serviceleistungen finden sich im Programm. Im Kapitel Wohnen wird unter anderem auf die bereits beschlossene Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ hingewiesen.
Maßnahmen für „Öffi“-Bereich
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Themenbereiche Umwelt und Verkehr. Investitionen in Fotovoltaik, Fernkälte und E-Tankstellen werden genauso hervorgehoben wie Begrünungsmaßnahmen oder die „größte Cooling-Offensive“ der Stadt. So sollen etwa 175 Nebelduschen und 1.000 Trinkbrunnen in den kommenden Jahren realisiert werden.
Beim Verkehr – einem Thema, das immer wieder für Scharmützel mit dem grünen Koalitionspartner sorgt – werden vor allem Maßnahmen im „Öffi“-Bereich versprochen. Der Anteil der Pkw-Pendler nach Wien solle durch „attraktiven“ öffentlichen Nahverkehr bis 2030 halbiert werden, heißt es. Der Ausbau des Radwegnetzes wird aber ebenfalls als wichtig erachtet. Dieses soll künftig zehn Prozent der Gesamtverkehrsfläche ausmachen.
Kandidaten der Grünen stehen schon fest
Bisher hat nur eine Partei ihre Liste bereits abgesegnet. Die Grünen, die traditionell besonders früh ihre Kandidatinnen und Kandidaten küren, haben dies Mitte Februar getan.
Die Wiener ÖVP habe bereits Termine zur Erstellung der türkisen Liste angesetzt, hieß es. Diese soll Anfang Juli präsentiert werden. NEOS will am 25. Juli eine Mitgliederversammlung zur Listenerstellung abhalten, wobei noch offen ist, ob es sich um ein reines Onlineevent handeln wird, oder ob man ein Treffen ansetzt. Die Wiener FPÖ und die Liste von Heinz-Christian Strache haben den Zeitpunkt der Präsentation noch nicht festgelegt.
Szenarien für zweite CoV-Welle
Die Wien-Wahl wird laut derzeitigem Stand am zweiten Sonntag im Oktober, also dem 11. Oktober, stattfinden. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) während der Coronavirus-Krise im April bereits angekündigt. Doch ausgeschrieben hat er die Wahl noch nicht.
Dafür hat er laut Stadtverfassung noch bis etwa Mitte Juli Zeit. Erst dann beginnen mit dem vorgegebenen Stichtag die Fristen zu laufen. Offiziell zu Ende ist die Legislaturperiode im November. Für eine Verschiebung der Wahl über diesen Zeitpunkt hinaus wäre eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig.
Für den Wahltermin im Oktober wird auch eine mögliche zweite Coronavirus-Welle berücksichtigt. So werden derzeit von der zuständigen MA 62 mit der Landesgesundheitsbehörde mehrere Szenarien durchgespielt, etwa wie Wahlkabinen desinfiziert werden können. Und es wird auch mit der Post besprochen, wie man die zu erwartende große Zahl an Briefwahlkarten abwickeln kann.