Im Gegensatz zu den desintegrativen, wie es am Montag bei der Präsentation des Berichts von 28 Expertinnen und Experten hieß. Die Finanzierung ist bei vielen Vorhaben noch offen. Um die Integrations- und Desintegrationspolitik auf Bundesebene zu beurteilen, wurden für den Integrationsbericht 28 Ankündigungen des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen, 14 gravierende integrationspolitische Lücken und sechs markante Nachwirkungen der türkis-blauen Regierungszeit unter die Lupe genommen.
50 Prozent integrativ
Das Ergebnis: 58 Prozent der Ankündigungen, Lücken und Nachwirkungen würden von den Experten als desintegrativ bezeichnet, berichtete SOS Mitmensch am Montag gemeinsam mit einigen Autoren in einer Onlinepressekonferenz.
Kritik an Integrationspolitik
Sehr konkret sind die Schritte der derzeitigen Regierung zur besseren Integration von Migranten laut SOS Mitmensch nicht.
Betrachtet man rein die Ankündigungen im türkis-grünen Regierungsprogramm, werden zwar 50 Prozent als integrativ bewertet. Diese sind den Experten zufolge aber sehr unkonkret. Als desintegrativ bewertet wurden etwa separierte Deutschklassen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote und Sozialkürzungen. Integrativ seien etwa der angekündigte Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung, ein verstärkter Fokus auf die Integration von Frauen und eine Ausbildungsoffensive zu Deutsch als Zweitsprache.
Finanzierung unklar
Judith Kohlenberger, Kulturwissenschaftlerin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien, hofft, dass für alle möglichen Absichtserklärungen wie den Nationalen Aktionsplan auch die nötigen Ressourcen in die Hand genommen werden. Die finanzielle Ausgestaltung sei bisher unklar, sagte sie am Montag. Dabei seien Maßnahmen dringend notwendig, denn die Diskriminierung von Migranten sei nach wie vor hoch, berichtete sie.
Als Beispiel nannte Kohlenberger eine Untersuchung zu Einladungen für Bewerbungsgespräche. Bei gleicher Qualifikation und identem Lebenslauf werden Österreicher demnach 1,5-mal so oft eingeladen wie Migranten und sogar doppelt so oft wie Menschen mit schwarzer Hautfarbe. „Bei Diskriminierung von Menschen mit nicht weißer Hautfarbe liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld“, so Kohlenberger. „Rassismus ist nicht nur in den USA ein Thema“, sagte sie.
Deutsch als Zweitsprache „begrüßenswert“
Die Erziehungswissenschaftlerin Inci Dirim machte darauf aufmerksam, dass man die Mehrsprachigkeit von Migrantinnen und Migranten viel mehr als berufliche Kompetenz fördern müsse. In Schulen und bei der Polizei geschehe das schon manchmal, oft fehle allerdings die Möglichkeit, aus einer in der Familie gesprochenen Sprache eine berufliche Qualifikation zu machen. Die angekündigte Aus- und Weiterbildungsoffensive zu Deutsch als Zweitsprache findet Dirim „begrüßenswert“, sie sei aber ebenso wie Kohlenberger gespannt auf die Finanzierung, wie sie sagte.
Auf ein anderes Problem wies der Soziologe Rainer Bauböck hin. Er ortet eine „auffällige Lücke“ im türkis-grünen Regierungsprogramm, und zwar bezüglich Staatsbürgerschaft und Wahlrecht für Migranten. Diese Lücke verursache Defizite der sozialen und politischen Integration, kritisierte er. Im 15. Bezirk in Wien seien etwa 42 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung nicht stimmberechtigt, sagte der Universitätsprofessor und zeigte nicht nur die Bedeutung für den Einzelnen, sondern auch die weiterführende Konsequenz auf: „Politische Parteien kämpfen nicht um die Stimmen von Einwanderern“, so Bauböck.
Hürden bei der Einbürgerung
Auch die Hürden bei der Einbürgerung seien in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch, sagte Bauböck. Deswegen habe Österreich auch eine niedrige Einbürgerungsquote. Dass bezogen auf diese „gravierende Lücke“ im Regierungsprogramm nur „Schweigen“ herrsche, findet er nicht gut. Die Regierung selbst habe große Vorbildwirkung, fügte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak hinzu. Im Regierungsprogramm fehle die Wertschätzung gegenüber Minderheiten, sagte er und forderte die Politik dazu auf, diese Wertschätzung zu zeigen.
Integrationshaus-Geschäftsführerin Andrea Eraslan Weninger übte zwar auch Kritik an der Regierung und forderte unter anderen eine qualitätsvolle Grundversorgung von Geflüchteten, merkte aber auch an, dass im Vergleich zur ÖVP-FPÖ-Regierung nun wieder ein Dialog mit der Politik möglich sei. „Vielleicht kommt unser Bericht ja genau zur richtigen Zeit“, hofft Pollak deswegen und präsentierte acht Forderungen an die aktuelle Regierung.
Forderungen an Regierung
Dazu gehören etwa eine Konkretisierung und die Umsetzung von integrativen Ankündigungen, die Rücknahme von desintegrativen Ankündigungen und eine Überarbeitung von ambivalenten Maßnahmen. Gleichzeitig sollen integrationspolitische Lücken geschlossen werden, ebenso wie sich SOS Mitmensch wünscht, den desintegrativen Nachwirkungen der ÖVP-FPÖ-Regierung entgegenzuwirken. „Der Zug der türkis-blauen Regierung Richtung Desintegration wurde zwar gestoppt, aber noch nicht gewendet“, so Pollak.
Grüne „noch nicht dort“, wo sie sich sehen wollen
Die grüne Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecherin Faika El-Nagashi begrüßte den Bericht zur Integrationspolitik. „Eine kritische Bewertung des Regierungsprogramms ist Ansporn und Unterstützung für unsere Arbeit“, teilte sie per Aussendung mit. Der Bericht sei sehr umfassend ausgefallen und erinnere an die „vielen langjährigen Baustellen im Integrationsbereich“, sagte sie. „Dazu zähle ich vor allem Reformen beim Wahlrecht und bei der Einbürgerung, aber auch Hürden im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts“, so El-Nagashi.
„Wir sind in der Integrationspolitik nicht dort, wo ich uns gerne sehen würde“, gestand sie. Aber gerade die kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft seien wichtige Partnerinnen auf dem Weg dorthin, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir sind in der Rolle, die Integrationspolitik in Österreich mitgestalten zu können.“