Christine Pühringer ist 70 Jahre alt und ärgert sich. Die Pensionistin versuchte diese Woche, für sich und ihren 86-jährigen Mann Taxi-Gutscheine für Arztfahrten zu beantragen: „Worauf mir gesagt wurde kurz und bündig, das gibt es nicht mehr, das war nur bis Ende Mai. Auf meine Frage – wo das steht – kann ich ihnen nicht weiterhelfen. Des war alles. (…)So kanns aber nicht sein, dass man mit Risikogruppen, mit alten Menschen umgeht. Entweder man will ihnen helfen oder man lasst es bleiben.“ Von einer Frist steht im Brief, den die Frau erhalten hat, nichts. Sie habe sich gewundert. Bei Supermarktangeboten sei deutlich zu sehen, wann sie gültig sind, „die paar Zeilen hätte man dazuschreiben können“.
Auch NEOS bemängelt Taxi-Gutscheinaktion
Von einem „Flop“ und einem „Wahlkampfschmäh“ sprach NEOS. Die Taxi-Gutscheine würden kaum genutzt werden, sagte NEOS-Wien-Chef Christoph Wiederkehr. Wie man über den zuständigen Ausschuss erfahren habe, seien bisher lediglich insgesamt 870.000 Euro ausbezahlt worden. Dabei sei die Aktion mit 15 Mio. Euro budgetiert worden. „Wir sehen, dass die Gutscheinpolitik völlig verfehlt ist“, beklagte Wiederkehr. Und es wäre auch nie die Rede von irgendeiner Frist gewesen, mit der die Aktion beendet werde.
Überraschende Frist für Taxigutscheine?
Für die Einlösung der Taxigutscheine gab es eine Frist und zwar bis 31. Mai. Nicht jeder Pensionist oder Pensionistin hat das mitbekommen, weil im persönlichen Brief davon nichts steht, nur im Internet der Stadt Wien. Anträge werden nicht mehr angenommen.
108.500 Menschen beantragten Taxi-Gutscheine
Von der Stadt Wien hieß es auf ORF-Anfrage, dass rund 108.500 Wienerinnen und Wiener über 65 Jahre Gutscheine im Wert von rund 5,5 Millionen Euro beantragt hätten. Konkret eingelöst und in Rechnung gestellt worden seien bis dato Gutscheine in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Der Rest könne noch bis Ende Oktober 2020 eingelöst werden. Rund zehn Millionen sollen jetzt für die Gastrogutscheine verwendet werden.
Zur Frist für die Taxifreifahrten hieß es: „Als Frist wurde ursprünglich der 30. April gesetzt, diese wurde dann auf Ende Mai verlängert, da noch einige Anfragen gekommen sind. Beides wurde auf der zugehörigen Website kundgemacht.“ Tatsächlich ist auf einer Internetseite der Stadt ganz unten zu lesen: „Bis 31. Mai 2020 war es möglich, den Bedarf für Taxigutscheine zu melden.“ Nur, die 70-jährige Frau Pühringer schaut nicht ins Internet. Sie hat sich auf einen Brief verlassen, in dem von einer Frist nichts zu lesen war.
Mittel für Gastrogutscheine umgewidmet
Auf die Taxi-Gutscheinaktion folgt alse demnächst die Gastro-Gutscheinaktion. Alle Haushalte erhalten Bons in der Höhe von maximal 50 Euro. NEOS kritisiert hier unter anderem die Finanzierung. So würden etwa Zahlungsmittelreserven der Stadt herangezogen, auch sei eine Umwidmung von zehn Millionen Euro aus der Taxi-Aktion geplant. Umgewidmet werden laut Wiederkehr auch fünf Millionen Euro, die ursprünglich für die Dotierung des Existenzsicherungs- bzw. Notlagenfonds der Wirtschaftskammer Wien vorgesehen gewesen seien.
„Es ist geradezu grotesk, jetzt Mittel umzuwidmen, die eigentlich aufgrund der Coronavirus-Krise für in Not geratene Wienerinnen und Wiener reserviert gewesen wären, um damit alle Haushalte mit Wahlkampf-Gutscheinen zu beschicken“, kritisierte Wiederkehr. Zudem sei die Abwicklung umständlich und teuer. Die Umsetzung erfolge nämlich durch die Wien Holding bzw. die Wien Ticket Holding GmbH im Rahmen einer „Inhouse-Vergabe“.