„Ehrlich gesagt, ich finde es fast ein bisschen eine Verhöhnung diesem Thema gegenüber. Menschen sind jetzt zu zehntausenden unverschuldet arbeitslos geworden, die werden jetzt mit einer Einmalzahlung abgespeist. Da hat jemand das Thema missverstanden“, sagte Hacker gegenüber „Wien heute“. Denn die Miete oder das Essen für die Kinder sei nicht nur Einmalig zu bezahlen, sondern „Monat für Monat“.
„Wir haben einen Arbeitslosenbetrag von 55 Prozent des Letztgehaltes. Viele Berufe leben auch vom Trinkgeld, von Zulagen, die fallen alle weg in der Berechnung. Ich finde es wirklich beschämend, welche Entscheidung hier getroffen worden ist“, kritisierte Hacker die Entscheidung der Türkis-grünen Bundesregierung.
Wiener Grüne lobten 450-Euro-Zahlung
Die Wiener Grünen plädieren dafür, die Wiener Mindestsicherung dahingehend zu novellieren, dass die vom Bund angekündigte Einmahlzahlung für Arbeitslose etwaige Sozialhilfezahlungen nicht reduziert. Die Partei hat dazu einen Initiativantrag ausgearbeitet, der nun dem Koalitionspartner SPÖ als Vorschlag unterbreitet werden soll. Das hat Sozialsprecherin Ursula Berner am Dienstag der APA erläutert.
„Die Hilfe soll auf jeden Fall ankommen“, sagte die Grün-Politikerin, die den angekündigten 450-Euro-Bonus lobte. Darum soll am 24. Juni im Landtag beschlossen werden, dass die im Zuge der Covid-Hilfsmaßnahmen geplante Zahlung für Arbeitslose bzw. zur Unterstützung von Kindern nicht zu einer Verringerung der Mindestsicherung führen. „Sonst wird das Ziel, Notlagen zu mindern, verfehlt“, heißt es in dem Entwurf.
Wird keine Regelung getroffen, würden Personen, die ein niedriges Arbeitslosengeld erhalten, das mit Sozialunterstützung aufgestockt wird, leer ausgehen – da eine Erhöhung des Arbeitslosenbezugs die Zuzahlung reduzieren würden. An die 100.000 Menschen erhalten in Wien eine entsprechende Ergänzungsleistung. Zwar hat auch das Sozialministerium bereits kundgetan, dass auch Bezieher von Notstandshilfe oder Mindestsicherung profitieren werden, laut Berner soll der rasche Beschluss in Wien aber sicherstellen, dass das Geld jedenfalls in voller Höhe ankommt.
Ellensohn weist SPÖ-Kritik zurück
Die unter anderem von der SPÖ derzeit vehement urgierte Erhöhung der Nettoersatzrate ist und bleibt auch eine grüne Forderung, versicherte Berner. Man habe sich damit im Bund gegen die ÖVP vorerst aber nicht durchgesetzt. Außerdem sei dies eine langfristige Maßnahme mit größeren Vorlaufzeiten, gab sie zu bedenken. Und sie betonte: „Für Menschen in Mindestsicherung würde das keinen Unterschied machen.“
Bei den Grünen hofft man nun, dass die SPÖ im Rathaus die Novelle des WMG (Wiener Mindestsicherungsgesetz) unterstützt. Grünen-Klubchef David Ellensohn zeigte sich überrascht, dass die Kritik der Stadt-Roten an der Maßnahme durchaus vehement war.
„Vielleicht hätten wir es Arbeitslosengutschein nennen sollen, dann hätte die SPÖ demonstriert dafür“, meinte Ellensohn – in Anspielung auf die Wiener Taxi- oder Gastrogutscheine. Auch der Klubchef zeigte sich erfreut über die Maßnahme: „Der Bund will, dass die Leute 450 Euro haben.“ Er äußerte sich zuversichtlich, dass auch andere Bundesländer ihre gesetzlichen Regelungen entsprechend anpassen werden. Wenn die SPÖ der Meinung sei, dass sie Wahlkampf gegen die Bundesregierung führen müsse, sei das ihre Sache, befand Ellensohn: „Sie muss aber aufpassen, dass sie nicht Wahlkampf gegen Arbeitslose führt.“
Und auch die Wiener ÖVP spricht sich für eine Reform der Wiener Mindestsicherung aus, wenn auch aus anderen Gründen. „Leider ist die Mindestsicherung in Wien ein Magnet für Zuwanderer: Wien hat 20 Prozent der Einwohner, aber 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs“, so der ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung.