Da die klassische Nachtgastronomie noch geschlossen hat, ist der Andrang am Kanalufer derzeit größer als sonst. Stadt und Polizei haben nun beschlossen, die Kontrollen zu intensivieren und auch die Infrastruktur zu verbessern, informierte Walter Hillerer vom Büro für Sofortmaßnahmen nach der Sitzung am Donnerstag.
Den Polizistinnen und Polizisten obliegt unter anderem, Vorschriften wie den Mindestabstand zu kontrollieren. Hier werde sich jedoch angesichts neuer Regeln für Veranstaltungen ab 1. Juli eine neue Situation ergeben – wobei man die genaue Verordnung noch nicht kenne, wie betont wurde.
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Vorgehen auch gegen laute Musik
Auch die Gruppe Sofortmaßnahmen kontrolliert verstärkt – bereits ab Freitag. „Es wird besonderes Augenmerk gelegt auf die Verunreinigungen und die Toilettenanlangen“, erklärte Hillerer gegenüber Radio Wien. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Lärmbelästigung. Laut Hillerer wurden zuletzt Werte bis zu 100 Dezibel gemessen. Das ist deutlich mehr als etwa der Gastronomie am Donaukanal erlaubt ist. Man werde Lärmmessungen machen und Uneinsichtige müssten damit rechnen, dass ihre Musikausrüstung beschlagnahmt wird, so Hillerer.
Weiters werden zusätzliche Mistkübel montiert, um das Müllproblem einzudämmen. Zuvor hatte die Stadt bereits die Reinigung der Flächen intensiviert. Auch ein weiteres Verschmutzungsproblem wird ins Visier genommen: Zusätzliche mobile WC-Anlagen sollen verhindern, dass die Besucher ihr Geschäft in der freien Natur verrichten.
Kein Alkoholverbot, aber Verkaufskontrollen
Intensiver kontrolliert wird vom Büro für Sofortmaßnahmen bzw. vom Marktamt auch, ob illegale Alkoholverkäufer am Donaukanal unterwegs sind. Dieses Phänomen ist jedoch nicht neu. Schon im Vorjahr hatten fliegende Händler ihre Runden gedreht und vor allem Bier feilgeboten. Ein angedachtes Alkoholverbot am Donaukanal sei verworfen worden, erklärte Hillerer, man wolle niemanden vertreiben. „Aber es soll sich jeder so benehmen, dass man dort nach wie vor in Ruhe spazieren gehen kann und nicht durch Müllberge belästigt wird“, appellierte der Leiter des Büros für Sofortmaßnahmen.
ÖVP fehlt grundsätzliche Infrastruktur
Bilder von feiernden Jugendlichen am Donaukanal sorgen seit Wochen für Aufregung. Sie haben auch zu Debatten zwischen SPÖ und ÖVP unter anderem über Zuständigkeiten und Infrastruktur geführt. Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zuletzt darauf hingewiesen, dass die Stadt alle Maßnahmen umsetze, für die sie zuständig sei. Das betreffe die Sauberkeit auf den öffentlichen Flächen am Donaukanal. Aber weder die für die Reinigung zuständigen Stadtgärtner noch die Straßenkehrer seien für die Einhaltung der Corona-Regeln zuständig, das sei einzig die dem ÖVP-Innenminister unterstellte Polizei.
Laut Sima sei die derzeit an Wochenenden anfallende Menge an Müll fünf Mal höher als an Wochenenden im Sommer des Vorjahres. Die Stadt habe daher das Reinigungspersonal verdoppelt, gereinigt werde drei Mal am Tag und das sieben Tage die Woche – mehr dazu in Mehr Kontrollen am Donaukanal.
Ihren Unmut über die Lage am Donaukanal hatte die ÖVP Leopoldstadt zuletzt laut geäußert. Sie bemängelte mit Unterstützung des ÖVP-Sicherheitssprechers Karl Mahrer etwa das Fehlen grundsätzlicher Infrastruktur am Donaukanal. Das führe dazu, dass das Areal keine angenehme Wohlfühlzone sei, sondern immer mehr zur Müllhalde verkomme.