Die REWE-Gruppe (Billa, Merkur, Penny, Bipa, ADEG) verlangte für eine Dreierpackung „Einmal-Mund- und Nasenschutz“ zu Beginn drei Euro, dann senkte sie den Verkaufspreis. Auf den Beipackzetteln war als Hersteller die Orthoben Gmbh mit Sitz in der Lazarettgasse in 1090 Wien angegeben.
Tatsächlich hat REWE die Masken aber hauptsächlich in China gekauft. Und das hat laut der Rechercheplattform „Dossier“ die Konsumentenschützer im Sozialministerium auf den Plan gerufen. Sie prüfen das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraktik. Denn es könnte bei den Konsumentinnen der Eindruck entstanden sein, dass die Masken in Wien hergestellt wurden.
REWE ändert Beipackzettel
Nun gibt es ein erstes Ergebnis: Das Ministerium hat die Hersteller-Kennzeichnung beanstandet. REWE hat daraufhin eingelenkt – und die Beipackzettel geändert. „Seitens eines Vertreters von REWE wurde uns mitgeteilt, die Aufmachung bereits geändert zu haben und sie auch zukünftig das Angebot an Mund-Nasen-Schutzmasken mit dieser von uns beanstandeten Kennzeichnung nicht mehr anbieten werden“, heißt es aus dem Ministerium gegenüber Radio Wien.
„Bei all jenen MNS, die wir derzeit im Verkauf haben, ist der Hersteller selbst bzw. ‚Hergestellt in…‘ angeführt. Zusätzlich ist der Importeur oder ‚Abgepackt für…‘ angegeben. Derzeit präzisieren wir die Kennzeichnung am Einlageblatt der MNS der Fa. Orthoben, um jegliche Irritation die Herkunft betreffend auszuschließen“, heißt es von einem REWE-Sprecher.
Rechtliche Seite unklar
Ob die Herstellerangabe rechtlich in Ordnung war, ist indes noch unklar. Laut Sozialministerium müsste das von einem Gericht geklärt werden. „Das Sozialministerium hat selbst keine Klagsbefugnis (…) sondern beauftragt in ausgewählten Fällen den Verein für Konsumenteninformation mit der Klagsführung“.
Für REWE steht hingegen fest, dass die Herstellerangabe so in Ordnung gewesen sei. Der „Mund-Nasen-Schutz“ unterliege nicht dem Medizinproduktegesetz. Daher komme in Österreich das Produktsicherheitsgesetz zur Anwendung. Darin werde der Begriff des „Herstellers“ auch als „jede Person in der Absatzkette, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines Produktes beeinflusst“ beschrieben.
Und das treffe auf die Orthoben Gmbh zu, argumentiert REWE, da diese die „für das Qualitätsmanagement und die Neuverpackung der angesprochenen MNS zuständig“ ist und „somit ganz entscheidend die Sicherheitseigenschaften des Produkts beeinflusst“. Und für die Konsumenten sei kein Nachteil entstanden, da die Orthoben Gmbh – als Hersteller – in Haftungsfragen zuständig gewesen sei. Vom Sozialministerium heißt es jedenfalls abschließend: „Wir werden die Angelegenheit weiter im Auge behalten.“