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Politik

Demo-Unruhen: Misstrauensantrag gegen Ludwig

Die Unruhen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten haben am Montag auch den Gemeinderat beschäftigt. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein. Die SPÖ wiederum nahm den Bund in die Pflicht.

„Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen. Diese Straßenschlachten sind das Ergebnis der SPÖ-Einladungspolitik an integrationsunwillige Migranten. Die SPÖ und Ludwig haben diese multikulturellen Entgleisungen über Jahre hinweg gezüchtet“, begründete Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp den Misstrauensantrag. Ludwig habe als Bürgermeister völlig versagt und müsse umgehend den Hut nehmen, befand er.

Die FPÖ forderte am Montag auch ein verstärktes Vorgehen gegen die linke Szene. So gehöre etwa das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), ein Zentrum der Autonomen, geschlossen, sagte die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch am Montag in einer Pressekonferenz. Hinterfragt gehörten auch Subventionen für türkische Vereine.

SPÖ nahm Bund in die Pflicht

Sofortiges Handeln forderte auch die SPÖ, wobei sie jedoch den Bund attackierte. Klubchef Josef Taucher warf dem Innenministerium – wobei er auch den früheren Ressortchef Herbert Kickl ausdrücklich erwähnte – eine zu lasche Vorgangsweise vor: „Sie haben nichts gegen diese faschistischen Netzwerke gemacht. Was hat die Polizei gegen die Grauen Wölfe getan? Warum wurden diese Netzwerke nicht ausgehoben?“

Was in Favoriten passiert sei, sei ein Faschismus-Problem. Es müsse eine aktivere Sicherheitspolitik gegen Rechte geben, verlangte er. „Ich fühle mich nicht beschützt in dieser Republik“, hielt Taucher fest.

Sondergemeinderat zu Ausschreitungen

Im Juli steht noch ein Sondergemeinderat auf dem Programm. Die ÖVP will bei einer Sitzung die jüngsten Vorfälle in Favoriten diskutieren. Vergangene Woche hatten türkisch nationalistische Gruppierungen Kurdendemos attackiert, wobei es auch zu teils massiven Sachbeschädigungen kam. Die Stadt, so fordert die Volkspartei, brauche eine Integrationspolitik, die diesen Namen verdiene. Einen Termin für die Sitzung gibt es noch nicht.

Zweitägiger Gemeinderat zum Rechnungsabschluss

Der Wiener Gemeinderat diskutiert seit Montag den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019. Erstmals seit geraumer Zeit konnte wieder ein Überschuss verzeichnet werden. Neue Schulden wurden im Vorjahr nicht aufgenommen.

Im Jahr 2019 wurden bei einem Budgetvolumen von 14,2 Mrd. Euro 9,2 Mio. Euro wieder zurückgezahlt. Laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sind zudem Rücklagen im Ausmaß von 758 Mio. Euro aufgebaut werden. Er sei überzeugt, so betonte er zum Auftakt der Debatte, dass man damit genug Kraft habe, um den Herausforderungen der Coronakrise in den kommenden Monaten offensiv zu begegnen.

Keine Zustimmung von Rathaus-Opposition

Die Rathaus-Opposition wird dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, so viel ist bereits fix. Die Rede war im Vorfeld etwa von einem „Fake-Nulldefizit“, weil unter anderem hohe Einnahmen aus dem Finanzausgleich dafür verantwortlich seien, wie es hieß.

Der zweitägige Sitzungsmarathon ist die letzte reguläre Zusammenkunft im Stadtparlament vor der Sommerpause. Wobei die Legislaturperiode schon fast beendet ist. Am 11. Oktober wird in Wien gewählt, Sitzungen werden wohl nur mehr im September stattfinden.