Ludwig betonte abermals, dass Krawalle „aufs Schärfste“ abzulehnen seien. „Eine radikale Minderheit darf das friedliche Zusammenleben nicht gefährden. Das hat keinen Platz in Wien.“ In der Vorwoche waren an mehreren Tagen Kurden-Kundgebungen in Wien-Favoriten von türkischen Ultranationalisten angegriffen worden.
Auf die Frage, ob die Randalierer abgeschoben werden sollen, antwortete der Wiener Bürgermeister: „Die Polizei soll konsequent vorgehen. Waren das testosterongesteuerte Jugendliche, oder gibt es da einen politisch motivierten, gewalttätigen Hintergrund?“ Auf Nachfrage zu einer möglichen Abschiebung wurde er konkret: „Ich war der erste Politiker, der sich dafür einsetzte, dass einem IS-Kämpfer die Staatsbürgerschaft aberkannt wird -auch wenn das später vom Gericht leider aufgehoben wurde. Also, in letzter Konsequenz: Ja.“
Mehrere Polizisten verletzt
Bei den Kundgebungen vergangene Woche kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits und türkischen Ultranationalisten – darunter Anhängern der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – andererseits. Mehrere Polizisten wurden verletzt.
Auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) ist vergangene Woche bei einer der Kurden-Demos in der Menge gesichtet worden. Darauf angesprochen, meinte Ludwig: „Von einer Teilnahme an so einer Demo würde ich persönlich Abstand nehmen.“ Aber er betonte auch: „Es ist ihr Grundrecht. Das muss jeder Politiker für sich entscheiden.“
Kurz kritisiert Türkei
Die Ausschreitungen belasten unterdessen weiter das Verhältnis zwischen Wien und Ankara: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei am Dienstag vor, „Unfrieden zu säen“. Es müsse ein Ende haben, „dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert“, betonte Kurz.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen waren am Montag die jeweiligen Botschafter zu Gesprächen in die Außenministerien geladen. Die türkische Seite sprach von „Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen“. Das wollte Kurz am Dienstag nicht hinnehmen: Dass die Türkei von Polizeigewalt gegen Austro-Türken rede, sei „unerträglich“, er könne dies nur „auf das schärfste zurückweisen“.