Spendenprozess: Fekter und Schönborn als Zeugen

Mit Mitteln des von Kaiser Franz Joseph 1857 zum Ringstraßenbau ins Leben gerufenen Fonds hätte unter Fekter, die von Sommer 2008 bis Frühjahr 2011 Innenministerin war, ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber im burgenländischen Eberau finanziert werden sollen. Der entsprechende Vorschlag sei ihr kommuniziert worden, sagte Fekter: „Es hat geheißen, wenn wir dieses Projekt auf Schiene bringen wollen, wäre es zweckmäßig, den Fonds zu verwenden.“

Fonds für „Umsetzung des Regierungsprogramms“

Sie habe das „gutgeheißen“, nachdem die Satzung geändert wurde, „damit die Vorgangsweise nicht angreifbar ist“. Der Fonds habe als „temporäres Vehikel“ gedient, um das seinerzeitige Regierungsprogramm umzusetzen, das ein weiteres Aufnahmezentrum neben den in Traiskirchen und Thalham bestehenden vorsah.

Sowohl Kärnten als auch das Burgenland, wo Standorte gesucht wurden, hätten das Projekt verhindern wollen, weshalb es hinsichtlich Grundstückskauf und Baubescheid „Zeitdruck“ gegeben habe, erinnerte sich die mittlerweile 64-jährige Ex-Ministerin. Ein Mitarbeiter ihres Kabinetts – ein ausgebildeter Jurist – habe in dieser Situation vorgeschlagen, auf Mittel des Stadterweiterungsfonds zurückzugreifen, als die Standortfrage geklärt war und der Ankauf einer Liegenschaft in Eberau anstand.

Fekter: „Vorgangsweise im Nachhinein ein Fehler“

„Die gewählte Vorgangsweise war eine diskrete. Im Nachhinein ein Fehler“, verriet Fekter dem Schöffensenat. Man habe sich den Vorwurf mangelnder Transparenz eingehandelt: „Wir haben auch nicht mit dem aggressiven Widerstand im Burgenland gerechnet.“ Das geplante Zentrum wurde letzten Endes nicht verwirklicht.

Sie habe sich darauf verlassen, dass alles mit rechten Dingen zuging. Immerhin hätten im Fonds „hervorragende Juristen und die Spitzen des Ressorts“ das Sagen gehabt, meinte Fekter über ihre drei ehemaligen, nun auf der Anklagebank gelandeten Spitzenbeamten. „Ich hatte Vertrauen, dass alles rechtmäßig ist, nachdem die im Kuratorium waren“, betonte die Ex-Politikerin.

Sie sei davon ausgegangen, „dass die die richtigen Schritte setzen, wenn es notwendig ist“. Dass der Plan, Eberau über den Fonds zu finanzieren, von einem Sektionschef nicht kritiklos hingenommen wurde, „ist nicht bis zu mir durchgedrungen. Mir ist kommuniziert worden, dass wir das über den Fonds abwickeln“.

Spendenvergabe für karitative Zwecke in der Kritik

Dass der Stadterweiterungsfonds regelmäßig Spenden für karitative Zwecke vergab – das soll einem Wunsch der Ende 2006 verstorbenen Ex-Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) entsprochen haben –, sei ihr insofern bewusst gewesen, „als aktiv kommuniziert wurde, dass die Vorgaben meiner Vorgänger fortgeführt werden“.

Nach welchen Maßgaben und an wen die Spenden vergeben wurden, habe sie nicht gewusst: „Ich hatte keine Veranlassung, das juristisch zu hinterfragen. Ich bin ja kein Oberjurist. Ich war Politikerin“. Die Spendenempfänger und die vergebenen Beträge habe sie erst viel später im Zuge von parlamentarischen Anfragebeantwortungen erfahren, stellte Fekter fest. Da sei sie gar nicht mehr Ministerin gewesen.

Schönborn: „Hocherfreut“ über 250.000-Euro-Zusage

Mit einer Viertelmillion Euro hatte der Stadterweiterungsfonds die Erzdiözese Wien bedacht, als diese in der Seestadt Aspern eine neue Kirche errichten wollte. „Die Stadterweiterung ist für uns als Kirche ein wichtiges Thema, weil die Seelsorge in den Stadterweiterungsgebieten ein wichtiges Thema ist“, erläuterte dazu Kardinal Christoph Schönborn als Zeuge dem Gericht.

Er sei daher „hocherfreut“ gewesen, als im Sommer 2008 der Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds an ihn herantrat und „Hilfe für die Kirche“ in Aussicht stellte. Den Kontakt zwischen Geber und Empfänger hatte der Regionalvikar des Opus Dei in Österreich unter Einschaltung des ehemaligen Kabinettschefs des Prokop-Vorgängers Ernst Strasser (ÖVP) vermittelt.

Kirchenprojekt lässt auf sich warten

Noch im selben Jahr sei bei einer veranschlagten Bausumme von drei bis vier Millionen Euro eine Spende in Höhe von 250.000 Euro für die Kirche zugesagt und in weiterer Folge auch überwiesen worden, berichtete Schönborn. Das Projekt habe sich allerdings „langsamer als geplant“ entwickelt.

Die Kirche bzw. den geplanten „Campus der Religionen“, in den das Gotteshaus eingebunden sein sollte, gibt es bis heute nicht, obwohl laut Schönborn davon ausgegangen wurde, „dass das 2012 steht“. Eine Liegenschaft sei angekauft worden, betonte Schönborn: „Das Grundstück existiert, befindet sich aber in der Pampa, weil dort noch nicht gebaut wurde.“

Päpstlicher Orden für alle Angeklagten

Ungeachtet der jahrelangen Bauverzögerung sah Schönborn keinen Grund, die 250.000 Euro zu retournieren. „Wieso zurückgeben?“, erwiderte der Kardinal auf eine entsprechende Frage von Richterin Claudia Moravec-Loidolt. Man habe ja auch oft sehr lange Wartezeiten, bis Subventionen einlangen. „Das Geld ist ordnungsgemäß eingegangen und liegt seither auf einem Treuhandkonto“, so Schönborn. Das Projekt sei nicht gestorben, der Architektenbewerb sei im Gang.

Sämtliche vier Angeklagte in dem Prozess – drei Sektionschefs im Innenministerium und der ehemalige Geschäftsführer des Stadterweiterungsfonds – haben übrigens einen päpstlichen Orden erhalten – „in Anerkennung für ihr Engagement für die katholische Kirche“, wie Schönborn erläuterte. In diesem Zusammenhang habe deren Tätigkeit für den Stadterweiterungsfonds „sicher nicht die einzige Rolle gespielt“.