Nach Angaben einer Sprecherin Nehammers wurden Drohungen ausgesprochen, der Verfassungsschutz habe die Gefahrenlage evaluiert. Bis tief in die Nacht sollen die Beratungen gedauert haben, wie „Heute“ (Onlineausgabe) am Mittwochvormittag berichtete: Die Gefährdungslage für einzelne Regierungsmitglieder habe laut dem Bericht nach den Drohungen neu bewertet werden müssen.
Raab: „Lassen uns nicht einschüchtern“
Das Ergebnis: Ab sofort werden Nehammer und Raab rund um die Uhr von der Polizeieinheit Cobra bewacht. „Wir lassen uns nicht durch die neuen Drohungen“ einschüchtern, sagte Raab bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sie betonte, sich weiterhin für den Kampf gegen den politischen Islam einsetzen zu wollen.
Ähnlich äußerte sich Nehammer. „Das ist nicht angenehm, ein neues Leben beginnt“, sagte der Innenminister und betonte gleichzeitig: „Niemand in der Bundesregierung lässt sich einschüchtern von irgendwelchen potenziellen“ Gewalttätern. Nehammer will zu dem Konflikt einen Runden Tisch einberufen. Vorfälle wie in Favoriten sollen laut Nehammer „in Zukunft zumindest“ eingedämmt oder verhindert werden.
Kurz kritisierte Türkei
Bei mehreren Demonstrationen von Kurden und Linken in Favoriten in der vergangenen Woche war es mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten – darunter Anhängern der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – gekommen. Danach kam es zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Österreich und der Türkei. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei am Dienstag vor, „Unfrieden zu säen“. Es müsse ein Ende haben, „dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert“.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in der Vorwoche in Wien waren am Montag die jeweiligen Botschafter zu Gesprächen in die Außenministerien geladen. Die türkische Seite sprach von „Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen“. Das wollte Kurz am Dienstag nicht hinnehmen: Dass die Türkei von Polizeigewalt rede, sei „unerträglich“, er könne dies nur „auf das Schärfste zurückweisen“.