Wiener Parkpickerl
APA/Helmut Fohringer
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Politik

Wien plant einheitliches Parkzonenmodell

Die in den einzelnen Bezirken unterschiedlichen Regeln in Sachen Parkraumbewirtschaftung könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn die Stadt plant ein neues einheitliches Zonen- und Tarifmodell, wie Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) am Freitag ankündigte.

Wie das Modell genau aussehen wird und wo die Ausnahmen für Bewohner (das „Parkpickerl“) gelten sollen, ist noch offen. Die Grundzüge der neuen Regelung wurden aber bereits skizziert. Sie soll den bisherigen „Fleckerlteppich“ ersetzen, wie es hieß.

Innere Stadtgebiete teurer als Peripherie

Das Parken dürfte etwa in den inneren Gebieten der Stadt künftig mehr kosten als in den äußeren Gebieten. Angestrebt wird auch eine einheitliche Geltungsdauer. Versprochen wurde zudem, die Kennzeichnungen zu reduzieren. Statt vielen Schildern wird es wohl nur mehr Hinweise am Stadtrand bei der Einfahrt geben.

Wien plant einheitliches Parkzonenmodell

Die in den einzelnen Bezirken unterschiedlichen Regeln in Sachen Parkraumbewirtschaftung könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn die Stadt plant ein neues einheitliches Zonen- und Tarifmodell, wie Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) am Freitag ankündigte.

Die Ziele seien ein Kompromiss, der nach einer Reihe von Arbeitssitzungen erzielt worden sei, teilten Hebein und SPÖ-Gemeinderat Gerhard Spitzer mit. An den verschiedenen Gesprächsrunden hätten Vertreter aller Rathausparteien und der Bezirke, die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer, Verkehrsklubs und auch NGOs teilgenommen. Auch eine Umfrage wurde durchgeführt – da geplante größere Bürgerveranstaltungen angesichts der Coronavirus-Situation nicht abgehalten werden konnten.

Gesetzesbeschluss gegen Jahresende

Auch erste Details zum Zeitplan gibt es bereits. Und zwar ist eine Umsetzung noch vor der Wien-Wahl im Oktober explizit nicht vorgesehen. Man wolle das Thema nicht zum Spielball des Wahlkampfs machen, wurde heute betont. Der Beschluss des Gesetzes wurde stattdessen für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Vereinbart wurde im abgelaufenen Prozess auch, dass der öffentliche Verkehr über die Stadtgrenzen hinaus ausgebaut werden soll. Als sinnvoll wird dabei ein Ausbau der Schnellbahn und auch der Straßenbahn erachtet.

Opposition: „Schuldeingeständnis“ und „nichtssagend“

Die Wiener FPÖ bezeichnete die von Hebein am Freitag präsentierte Parkraumlösung als „viel Lärm um nichts.“ „Entgegen den bisherigen Versprechungen wurde heute kein Gesetzesentwurf präsentiert, sondern lediglich eine nichtssagende Punktation, an der man keine konkreten Vorhaben festmachen kann“, so der FPÖ-Fraktionsführer im Verkehrsausschuss, Georg Fürnkranz. Die FPÖ fordert stattdessen ein „in ganz Wien gültiges, flächendeckendes Parkpickerl für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer – und das natürlich kostenlos“, so der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik.

Beim Verkehrsgipfel am Freitag hätte sich die rot-grüne Stadtregierung endlich dazu bekannt, dass die derzeit gültige Parkraumbewirtschaftung dringend reformbedürftig sei, hieß es von der Wiener ÖVP. „Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Viele Details sind noch ungelöst. Aber das Mehrparteienbekenntnis zu Landesgesetz, Zonenmodell und Lenkungseffekt ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Das Eingeständnis des rot-grünen Versagens kurz vor der Wahl ist mehr als erfreulich“, sagte Verkehrssprecher Manfred Juraczka.

NEOS Wien bezeichnete den heute getroffene Konsens, ein neues Landesgesetz zur Parkraumbewirtschaftung auf den Weg zu bringen, als „ersten wichtigen Schritt." „Wir brauchen einfache Zonen, die sich an der Stadtstruktur orientieren und die jeder versteht. Es muss eine längere Parkdauer von innen nach außen geben, und auch bei den Preisen stellen wir uns vor, dass das Parken in den Bezirken innerhalb des Gürtels mehr kostet als in den Außenbezirken. Nach der Wahl muss man rasch in Detailverhandlungen gehen“, sagte NEOS-Wien-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling.