Eine eigens gebildete Gruppe werde den Hintergründen nachgehen. Diese Gruppe setze sich unter anderem aus Vertretern von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern zusammen, sagte Nehammer. Er sprach von einer außergewöhnlichen Gewaltbereitschaft bei den Angriffen vor allem türkisch-stämmiger Männer gegen eine linke kurdische Demonstration. Selbst massive Polizeihunde seien mit Steinen attackiert worden.
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Aufgefallen sei dem Verfassungsschutz, dass es auch Personen gegeben habe, die die Ereignisse mit professionellem Equipment gefilmt hätten. Wer hier dahinter steckt, werde man Nachschau halten. Es dürfe keinesfalls passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden, für Unruhe zu sorgen und das Versammlungsrecht bedrohen zu wollen, wiederholte Nehammer.
Mahnung an Wien kein Corona-Wahlkampf
Was das Coronavirus angeht, bestritt Nehammer, dass er hier mit unterschiedlichen Leisten messe. Dass er in Wien gemahnt habe und in Oberösterreich mit den neuen Clustern nicht, liege nur daran, dass man in letzterem Bundesland eine Kooperation der Gesundheitsbehörden mit der Polizei befürwortet habe, in der Bundeshauptstadt zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht. Mit dem Wien-Wahlkampf habe das nichts zu tun gehabt, er denke hier gar nicht über Parteipolitik nach.
Bezüglich einer Generalamnestie für Coronastrafen zeigte sich der Innenminister distanziert. Nehammer verwies auf die rechtlichen Möglichkeiten, wenn sich jemand zu Unrecht gestraft fühle. Die Polizei habe sich jedenfalls an die vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Verordnungen gehalten.
„Nein, ich werde nicht in Wien kandidieren“
Angesprochen darauf, dass er Wiener und in Wien zur Schule gegangen ist und sich öfter zu Wien zu Wort melde als der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel, sagte Nehammer in der Pressestunde klar und deutlich, dass er nicht bei der Gemeinderatswahl am 11. Oktober antreten werde: „Nein, das werde ich nicht.“ Er finde es interessant, „dass dass sofort immer in Zusammenhang gebracht wird, wenn es um so wichtigte Themen geht, und das meine ich jetzt ganz im Ernst, wenn es darum geht, zusammenzuhelfen, das Coronavirus einzudämmen.“
Wenn es um Sicherheitsfragen gehe wie bei den Krawallen in Favoriten, die ja alle betreffen, „das ist ja kein Wien-Thema an sich, sondern das ist ein Sicherheitsthema und es ist genauso wichtig, dass Wien für Menschen ein sicherere Ort ist wie Linz, Wels, St. Pölten, ganz gleich. Es braucht das Zusammenhelfen aller Kräfte. Aber nochmals hier: Nein, ich werde nicht in Wien kandidieren“, schloss Nehammer.