Politik

Wohnsitz: Weitere Anzeige gegen Strache

Die Wiener Wahlbehörde beschäftigt sich mit einer weiteren Anzeige gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. In der anonymen Eingabe bei der Behörde heißt es, dass der Spitzenkandidat der Liste Team HC Strache gegen die Meldepflicht verstoße.

Daher sei auch das Wählerregister zu berichtigen, was Straches Spitzenkandidatur verhindern würde. Strache habe sich weder von seiner „vormaligen Meldeadresse“ in Wien-Landstraße ordnungsgemäß abgemeldet, noch an seiner „derzeitigen Meldeadresse“ in Niederösterreich ordnungsgemäß angemeldet, heißt es in der Anzeige bei der MA 62, die gleichzeitig Wahl- und Meldebehörde ist.

Unklarheit über Wohnung von Straches Mutter

Auch jüngste Medienberichte seien im Ermittlungsverfahren zu berücksichtigen, heißt es darin weiter, etwa die Aussage von Straches Mutter bei einer Hausdurchsuchung in ihrer damaligen Wohnung im dritten Bezirk. Diese hatte im Zuge der Casinos-Ermittlungen angegeben, ihr Sohn wohne „seit mindestens 19 Jahren“ nicht mehr in der Landstraßer Wohnung. Bei der Wohnungsdurchsuchung selbst wurde von den Beamten protokolliert, dass keinerlei persönliche Gegenstände Straches aufgefunden wurden.

Das Team Strache hatte bereits am Wochenende versichert, dass Straches Lebensmittelpunkt sehr wohl in Wien sei. Noch dazu lebe dessen Mutter seit März in einem Pflegeheim. Strache habe die Wohnung damals – und damit bereits vor dem für die Wahl relevanten Stichtag – voll übernommen und nutze diese auch.

Entscheidung der Behörde für Mitte August erwartet

Die Causa, welche die Kleinpartei Wandel aufgebracht hat, ist vor allem für die Wien-Wahl brisant. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass Strache zu Unrecht seinen Hauptwohnsitz in Wien gemeldet hat, könnte das Ergebnis – wie bei der Bundespräsidentschaftswahl – angefochten und der Urnengang wiederholt werden. FPÖ-Obmann Norbert Hofer hatte damit in der Tageszeitung „Österreich“ gedroht, sollte der angegebene Wohnsitz „durchgewunken“ werden.

Die Wahlbehörde prüft zwar derzeit die Hauptwohnsitzmeldung aller Kandidaten routinemäßig. Straches Prüfung geht aber aufgrund der Anzeigen gegen ihn darüber hinaus. Mit einer Entscheidung ist Mitte August zu rechnen.

Strache will sich doch nicht medial zu Wohnsitz äußern

Entgegen der Ankündigung vor ein paar Tagen wird sich Strache vorerst doch nicht öffentlich zur Frage rund um seinen Wohnsitz äußern. „Wir wollen das jetzt sachlich mit der Behörde klären“, teilte Christian Höbart, Generalsekretär von Team Strache, am Dienstag mit.

Laut Höbart gibt es mittlerweile sehr viel Emotionalität in der Debatte rund um die Frage um Straches tatsächlichen Wohnsitz – Wien oder Klosterneuburg. „Das hat jetzt alles eine Dynamik bekommen“, verwies er auf die zahlreichen Wortmeldungen zum Thema. „Es gehört sachlich mit der Behörde geklärt.“