Heinz-Christian Strache (Team HC Strache)
APA/Georg Hochmuth
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Politik

Spesenaffäre: Weiterer Leibwächter belastet Strache

Ein weiterer ehemaliger Leibwächter belastet Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Spesenaffäre. Laut einem Zeitungsbericht soll noch ein dritter Sicherheitsmann über Verrechnungen privater Kosten durch die Partei ausgesagt haben.

Die Einvernahme als Zeuge erfolgte laut „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe) bereits im Dezember. Damit belasten Strache mittlerweile drei Leibwächter in der Spesenaffäre schwer. Erst am Wochenende wurde berichtet, dass ein weiterer – zweiter – Leibwächter Straches zugegeben habe, dass er für den Ex-FPÖ-Chef Scheinbelege gesammelt habe, wie es in einem Bericht der „Kronen Zeitungen“ (Samstag-Ausgabe) hieß – mehr dazu in Spesen: Neuer Beschuldigter soll Strache belasten (wien.ORF.at; 1.8.2020).

Rucksack für Geldtransport in Parlamentssafe

Der nunmehr dritte Sicherheitsmann will laut Aussage bei den Verrechnungen nicht geholfen haben, sondern Strache sogar auf das mutmaßlich illegale Handeln aufmerksam gemacht haben. Der ehemalige Leibwächter sagte laut „Kurier“ auch über einen Rucksack aus, den Strache in seinem Parlamentssafe verwahrt habe und der zum Transport von Geld gedient haben soll.

Auch den Namen Thomas Schellenbacher im Zusammenhang mit einer Zahlung von 250.000 Euro soll der Sicherheitsmann laut seinner Aussage in einem Gespräch Straches vernommen haben. Der Unternehmer sollte als Vertrauensmann ukrainischer Oligarchen ein Mandat für Parteispenden bekommen, lautet der Vorwurf.

Strache, nunmehriger Spitzenkandidat für das Team HC Strache bei der Wien-Wahl im Herbst, wies die Vorwürfe, er habe private Kosten von der Partei übernehmen lassen, stets zurück. Wegen des Verdachts der Untreue wird gegen Strache, seine Frau Philippa, zwei ehemalige Leibwächter und eine langjährige persönliche Mitarbeiterin ermittelt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung, die Causa wird von der Staatsanwaltschaft als „Verschlusssache“ geführt.

Wandel will Strache aus Wählerverzeichnis streichen

Mit Dienstag begann unterdessen das Verfahren zur Korrektur der Wählerverzeichnisse für die Wien-Wahl. Die Kleinpartei Wandel beantragte nun, Strache aus dem Register gestrichen wird. Hintergrund ist die laufende Diskussion über Straches Hauptwohnsitz.

Strache muss in Wien wohnhaft sein, um bei der Wien-Wahl antreten als auch wählen zu können. Er sagt zwar, im dritten Wiener Gemeindebezirk zu wohnen und in Klosterneuburg (NÖ) nur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie zu verbringen. „Wandel“ hatte das als Erstes angezweifelt und eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, um eine Kandidatur Straches zu verhindern. Die Wahlbehörde geht der Sache derzeit nach.

„Weder wählen noch kandidieren“

Nun will „Wandel“ auch verhindern, dass Strache seine Stimme beim Wiener Urnengang abgeben kann. „Strache wohnt nicht in Wien und wir werden dafür sorgen, dass er hier weder wählen noch kandidieren darf“, wird Vorstandsmitglied Christoph Schütter in der Aussendung zitiert. Man habe deshalb die Streichung Straches aus dem Wählerregister in Wien-Landstraße beantragt: „Wir gehen davon aus, dass Strache aus dem Wählerregister gestrichen und dieses leidige Kapitel nun endlich beendet wird.“

Das Richtigstellungsverfahren findet beim diesjährigen Urnengang früher als üblich statt, um genug Zeit zu haben für die coronavirusbedingt erwartete Rekordanzahl an Wahlkartenanträgen. Es zielt vor allem darauf ab, Menschen, die sich fälschlicherweise nicht im Wählerverzeichnis finden, die Möglichkeit zu geben, das korrigieren zu lassen. Zu diesem Zweck kann man einen Berichtigungsantrag stellen – entweder schriftlich oder persönlich bis 13. August.

Bezirkswahlbehörde entscheidet bis 19. August

Ob dem Antrag stattgegeben wird, entscheidet die Bezirkswahlbehörde spätestens bis 19. August. Ist der Einspruchswerber oder ein sonstiger Betroffener (den dieser z. B. aus dem Wählerverzeichnis streichen lassen möchte) damit nicht zufrieden, kann man bis zum zweiten Tag nach der Zustellung noch (bei der Bezirkswahlbehörde) Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet das Landesverwaltungsgericht – und dann ist das Wählerverzeichnis fix.

Lugner distanziert sich

Zu einer Art Distanzierung von Strache sah sich unterdessen am Dienstag Richard Lugner bemüßigt. Der Hausherr der Lugner City hatte bei einer dortigen Veranstaltung mit dem Politiker eine Unterstützungserklärung für das Team HC Strache unterzeichnet. Das stritt Lugner in seiner aktuellen Mitteilung auch nicht ab – ergänzte aber, dass er für Strache selbst nicht die Werbetrommel rühren will: „Ich habe noch nie in meinem Leben für eine politische Partei Werbung gemacht.“

Ausnahme sei freilich gewesen, als er selbst einmal politische Ambitionen verfolgt hatte. Außerdem habe ihm Strache im Zuge der Unterschriftenleistung erklärt, er, Lugner, brauche ihn deshalb ja nicht zu wählen, ließ der Baumeister wissen.