Das Krankenhaus Nord in Wien
ORF.at/Christian Öser
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Politik

Kostenexplosion bei KH Nord: Keine Ermittlungen

Die enorme Kostenüberschreitung beim Krankenhaus Nord (heute Klinik Floridsdorf) um rund eine halbe Milliarde Euro wird keine weiteren Ermittlungen nach sich ziehen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht keinen Anfangsverdacht.

Mit dem Bau des Krankenhauses wuchsen auch ständig die Kosten: 2009 war noch von 825 Millionen Euro die Rede. Vier Jahre später lag man bei knapp unter einer Milliarde. Schließlich werden es mindestens 1,34 Milliarden sein.

Die enorme Kostensteigerung und auch die verspätete Fertigstellung um drei Jahre hat der Rechnungshof in einem Bericht 2018 zerpflückt. Noch im selben Jahr begann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu prüfen, ob es Missstände bei der Projektabwicklung seitens des Wiener Krankenanstaltenverbundes (heute Wiener Gesundheitsverbund) gegeben hat.

Sonja Wehsely in der U-Kommission
APA/Robert Jaeger
Mit der politischen Verantwortung zum KH Nord beschäftigte sich eine Untersuchungskommission – Ergebnisse blieben aus

„Kein Anfangsverdacht im strafrechtlichen Sinn“

Es wurde geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue vorliegt. Dabei schaute die WKStA insbesondere auf die Kostenexplosion, unterlassene Skontovereinbarungen, Mengenänderungen beim Baumeistergewerk und gestiegene Honorarkosten, wie eine Sprecherin der WKStA gegenüber „Wien heute“ bestätigte. Zur Prüfung hat der Staatsanwalt der WKStA auch einen hausinternen Wirtschaftsexperten hinzugezogen.

Doch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht „keinen Anfangsverdacht im strafrechtlichen Sinne. Es hat dafür nicht genügend Anhaltspunkte gegeben in objektiver und subjektiver Hinsicht“, so die Sprecherin gegenüber „Wien heute“.

Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord hat keine Konsequenzen

Die enorme Kostenüberschreitung von rund einer halben Milliarde Euro beim Krankenhaus Nord, das in Klinik Floridsdorf umbenannt wurde, wird keine weiteren Ermittlungen nach sich ziehen.

Damit wird die Behörde kein Ermittlungsverfahren einleiten. Die WKStA musste der Oberstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium über das geplante Vorgehen berichten. Beide sind damit einverstanden.

Kosten für Spital noch nicht ganz klar

„Ein Vorhabensbericht ist ein interner Bericht der Staatsanwaltschaften über die weitere Vorgehensweise. Darüber bekommen wir keine Information. Wir haben alles zur Aufklärung getan und warten auf das Ergebnis“, heißt es in einer ersten Reaktion des Wiener Gesundheitsverbundes gegenüber „Wien heute“.

Bereits eingestellt hat die WKStA die Ermittlungen in der Energetiker-Affäre und zum Bauzaun beim KH Nord. Offen sind noch Ermittlungsverfahren zu Regressforderungen, zu Healthcare Consulting und dem Vorwurf der Untreue, wie die Sprecherin bestätigte. Zu Letzterem gebe es ebenfalls bereits einen Vorhabensbericht, dieser sei aber noch nicht zurück.

Wie viel das neue Großspital letztlich kosten wird, steht übrigens noch nicht fest. „Die Zielvorgabe von 1,34 Mrd. wird eingehalten“, heißt es vom Gesundheitsverbund auf Anfrage. Allerdings liegt derzeit für zehn Prozent der Aufträge noch keine Schlussrechnung vor.

Kritik von ÖVP und FPÖ

„Das SPÖ-Skandalprojekt Krankenhaus Nord müssen Wiens Steuerzahler ausbaden“, sagten Stadtrat Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec (beide ÖVP) am Samstag in einer Aussendung. „Die genauen Kosten kennt die rot-grüne Stadtregierung noch gar nicht – oder will diese zumindest nicht vor dem Wahltermin veröffentlichen“, so Wölbitsch.

Kritik kam am Samstag auch von der Wiener FPÖ: „Auch wenn die Ermittlungen in der Causa KH Nord seitens der Staatsanwaltschaft eigenartigerweise eingestellt wurden, trägt die Wiener SPÖ die volle politische Verantwortung für dieses Milliardendesaster", sagte FPÖ-Wien-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp.