„Ganz bewusst habe ich nicht mir den Zwang auferlegt, irgendwelche Quereinsteiger oder Prominente zu präsentierten“, sagte er. Vielmehr sei es darum gegangen, „Menschen aus dem Leben“, aus den unterschiedlichsten sozialen Bereichen und Berufsgruppen zu aktivieren, sich in der Politik zu engagieren. Unter den 20 Kandidaten, die heute vorgestellt wurden, befinden sich Unternehmer, Gastronomen, Polizisten genauso wie eine Pensionistin und Studenten.
Wer mit Strache für den Einzug kämpft
Als Spitzenkandidat geht erwartungsgemäß Strache ins Rennen. Dann folgen Team-Strache-Klubobmann Karl Baron, die technische Angestellte und Architekturstudentin Raphaela Goeschl-Marambio, der freiberufliche Journalist und Landtagsabgeordnete Dietrich Kops sowie der Unternehmer und Landtagsabgeordnete Klaus Handler.
Baron, Kops und Handler sind Ende 2019 aus der FPÖ ausgetreten und haben den Grundstein für das Team Strache gelegt – das damals noch unter dem Namen Die Allianz für Österreich (DAÖ) firmierte. Auf Platz sechs ist die Architektin Renate Achtsnit gereiht, es folgen der Student Alexander Lahnsteiner, der Polizist Zoran Kovacevic und Günter Kasal. Er sitzt bereits für das Team Strache im Gemeinderat und ist einer der jüngsten Überläufer aus den Reihen der FPÖ. Auf Platz zehn ist schließlich Salwa Maghsood gereiht, eine Wirtschaftsinformatikerin, die ursprünglich als Flüchtling aus dem Irak nach Österreich kam.
Strache war heute einmal mehr zuversichtlich, einen Wahlerfolg am 11. Oktober einfahren zu können. „Ich kann Ihnen schon heute sagen: Wir werden den Einzug schaffen“, sagte er.
Weiter Wirbel um Wohnsitz
Ungemach bereitet ihm allerdings die Debatte um seinen tatsächlichen Wohnsitz. Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung hat die zuständige Magistratsabteilung 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) ein Prüfverfahren eingeleitet. Strache war heute einmal mehr zuversichtlich, dass sich diesbezüglich alles aufklären wird und alles rechtlich klar sei. Er, Strache, vertraue der Behörde voll. „Die Behörde wird eine klare Entscheidung treffen, die zu akzeptieren ist.“ Wobei für ihn klar sei, wie diese Entscheidung ausfallen wird – nämlich dass sein Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Wien bestätigt wird.
Er erfülle alle rechtlichen Voraussetzungen, und das sei dokumentiert, versicherte er. Von Montag bis Freitag lebe und arbeite er in Wien, das Wochenende verbringe er an seinem Nebenwohnsitz im niederösterreichischen Klosterneuburg – „wie viele andere auch“. Auf Journalistennachfragen nach einem Plan B, falls die Entscheidung anders ausfallen sollte, ging er nicht ein. „Es gibt eine rechtliche Grundlage.“ Und auf Basis dieser Grundlage könne die Behörde nur feststellen, dass sein Hauptwohnsitz in Wien liege, bekräftigte er. Eine Entscheidung soll spätestens am 19. August vorliegen.
Westenthaler brachte Antrag ein
Bekannt wurde am Dienstag auch, dass der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses eingebracht hat. „In Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen ist völlig klar, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen von Herrn Strache sich an seiner Adresse in Klosterneuburg befindet“, sagte er.
Strache behauptet, seit März im dritten Wiener Gemeindebezirk zu wohnen und in Klosterneuburg nur am Wochenende zwei Tage mit seiner Familie zu verbringen. Er muss in Wien wohnhaft sein, um bei der Wien-Wahl antreten zu können. Die Kleinpartei Wandel hatte das als Erstes angezweifelt und eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.
Inzwischen hat auch Straches ehemalige Partei angegeben, dass Strache mit seiner Ehefrau seit Jahren in Klosterneuburg lebt. Selbst Straches Mutter sagte im Zuge der Casinos-Ermittlungen aus, dass ihr Sohn „seit mindestens 19 Jahren“ nicht an der als Hauptwohnsitz angegebenen Adresse in Wien-Landstraße wohnhaft ist – mehr dazu in Mutter von Strache bestritt dessen Wohnsitz in Wien. Auch weitere – teils anonyme – Anzeigen wurden bei der Wahlbehörde eingebracht.
Westenthaler sieht strafrechtliche Konsequenzen
Für Westenthaler, der sich bereits vor vielen Jahren aus der Politik zurückgezogen hat, könnte das „Durchwinken der rechtswidrigen Kandidatur Straches vor dem Hintergrund der eindeutigen rechtlichen Situation“ auch strafrechtliche Konsequenzen erfordern. Darüber hinaus würden die Chancen auf eine erfolgreiche Wahlanfechtung dadurch „als durchaus hoch eingestuft“, schrieb er.