In einem APA-Interview am Donnerstag hatte sie ursprünglich von einem Tempo-30-Vorhaben innerhalb des Gürtels gesprochen, später dann aber präzisiert: Demnach soll das flächendeckende Tempolimit vorerst in den Bezirken vier bis neun eingeführt werden: „Die Bezirke vierter bis neunter Bezirk wünschen sich auch ein Tempo 30. Es wird selbstverständlich eine Ausnahme geben für den öffentlichen Verkehr“, so Hebein gegenüber Radio Wien.
Tatsächlich gibt es innerhalb des Gürtels aber nur noch wenige Straßen, in denen überhaupt schneller gefahren werden kann. Es sind vor allem die Durchzugsstraßen in den Innenstadtbezirken, wo man aktuell noch mit 50 km/h fahren darf. Auch damit soll bald Schluss sein, wenn es nach Hebein geht.
Umsetzung für Winter 2020 geplant
Insofern sei in diesen Bezirken das entsprechende Behördenverfahren gestartet worden. Eine Entscheidung vor der Wahl schloss Hebein aus. Die Umsetzung sei für Winter 2020 geplant. Auf Schienenstraßen soll Tempo 40 gelten. Wenn ein eigener Gleiskörper vorhanden ist – wie etwa beim Alten AKH – soll Tempo 50 für die Straßenbahnen möglich sein.
ÖVP und FPÖ empört
Der Vorschlag gehe ins Leere, schließlich gelte bereits auf zwei Dritteln der Wiener Straßen Tempo 30, so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch sowie ÖVP-Verkehrssprecher Manfred Juraczka in einer Aussendung. „Bei neuralgischen Punkten wie etwa Schulen, Spitälern oder in Wohnstraßen macht das auch durchaus Sinn. Nicht jedoch auf Hauptverkehrsrouten“, so Juraczka. „Auch der öffentliche Verkehr würde mit einer derartigen Maßnahme ausgebremst und damit an Attraktivität verlieren.“ Hebein sei „offensichtlich wieder einmal auf der Suche nach einem neuen ideologischen Aufregerthema“, so Wölbitsch.
Hebein gehöre „politisch entmündigt“, so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung. Der Wiener FPÖ-Chef fordert Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, die „damische“ grüne Verkehrspolitik zu stoppen.