Ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Zum Wahllokal“ aufgenommen im Rahmen der Nationalratswahl am Sonntag, 29. September 2019, in Wien
APA/Helmut Fohringer
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Politik

„Pass Egal Wahl“ startet in Wien

Jede dritte Person in Wien darf nicht bei der Gemeinderatswahl abstimmen, weil ihr die österreichische Staatsbürgerschaft fehlt. Darauf macht auch heuer wieder die „Pass Egal Wahl“ von SOS Mitmensch aufmerksam, bei der symbolisch gewählt werden darf.

In Wien sind momentan exakt 1.362.795 Menschen für die Gemeinderatswahl am 11. Oktober wahlberechtigt. Nach Abschluss des Berichtigungsverfahrens wird sich diese Zahl noch geringfügig ändern. Trotzdem sind das bei Weitem nicht alle Menschen, die in Wien gemeldet sind.

„Seit Jahren wächst die Kluft zwischen Gesamtbevölkerung und Wahlberechtigten. Inzwischen ist ein Drittel der hier lebenden Menschen von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen“, so Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch, in einer Aussendung am Montag. „Mit der ‚Pass Egal Wahl‘ wollen wir zeigen, dass Wien mehr ist als nur eine Zweidrittelstadt.“

30 Prozent sind von der Landtagswahl ausgeschlossen

Bis zum 6. Oktober können alle Wienerinnen und Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme per Briefwahl für eine der in Wien kandidierenden Parteien abgeben.

Bei der Aktion beruft sich die Menschenrechtsorganisation auf Zahlen der Statistik Austria. Demzufolge seien rund 30 Prozent der in Wien lebenden Personen im wahlberechtigten Alter aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von der Landtagswahl im Oktober ausgeschlossen.

Das sei ein „noch nie dagewesener Anteil an Nichtwahlberechtigten in der Bundeshauptstadt“, hieß es in der Aussendung weiter. Dabei würde mehr als die Hälfte der Nichtwahlberechtigten bereits seit zehn Jahren oder länger in Wien wohnen.

Bekannte Persönlichkeiten unterstützen Aktion

An der Wahlmobilisierung beteiligen sich auch heuer wieder prominente Persönlichkeiten. Einer von ihnen ist der Kabarettist und Autor Dirk Stermann, für den Wien bereits seit 32 Jahren sein Lebensmittelpunkt ist.