HC Strache
APA/Georg Hochmuth
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Politik

„Ibiza-Video“: Strache kündigt Klagen an

Er fühle sich als Opfer eines „im wahrsten Sinn des Wortes Politthrillers“, so Heinz-Christian Strache. Durch die von ihm veröffentlichten Transkriptionen zum „Ibiza-Video“ sehe er sich voll rehabilitiert. Er kündigte nun Klagen gegen die Journalisten an.

In einem „politisch motivierten Komplott“ habe eine offensichtlich „von Auftraggebern eingesetzte“ mutmaßlich „zutiefst kriminelle“ Gruppe jahrelang daran gearbeitet, ihn politisch zu vernichten – und ihn dann als Vizekanzler zu Fall zu bringen und die türkis-blaue Regierung zu sprengen.

Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“), des „Spiegel“ und des „Falter“ hätten „Fake News“ – nämlich nur manipulative Ausschnitte aus dem Lockvogelvideo – verbreitet. Das sei eine „jahrelang konzertierte Aktion“ mit „Stasi-Methoden“ gewesen, so Strache.

Strache: „Vorwürfe in Schall und Rauch aufgelöst“

Die „kriminelle Gruppe“ (der auch vorbestrafte Drogendealer und V-Männer des BKA angehörten) habe sich schon 2011 bis 2014 öfter in einem Wiener Innenstadtlokal getroffen. Nachdem es mit der Spesencausa – wo 2015 Ermittlungen eingestellt worden seien – nicht geklappt habe, ihn politisch zu vernichten, habe man das „Ibiza-Video“ produziert.

Jetzt, mit Veröffentlichung der Transkriptionen, hätten sich „sämtliche Vorwürfe in Schall und Rauch aufgelöst“. Man sehe, dass er selbst „im bedenklichen besoffenen Zustand bzw. unter untergejubelten Drogen“ mehr Standfestigkeit habe als viele andere Politiker – und nicht käuflich sei, sondern nur aus Überzeugung und Idealen handle. Es habe sich endlich bestätigt, dass „mit einem HC Strache keine krummen Geschäfte zu machen sind“ – dass er etwa Österreichs Wasser nicht habe verkaufen wollen, sondern verfassungsrechtlich schützen und nach norwegischem Modell zum Nutzen der Bürger in Flaschen vermarkten.

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Strache will mögliche Klagen rechtlich prüfen lassen

Was die Unterhaltung über Spenden am Rechnungshof vorbei betrifft, habe er der vermeintlichen Oligarchin nur die „unterschiedlichen rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen“ wollen, sagte Strache auf Nachfrage.

Unterstützung von AfD-Politiker

Unterstützung bekam der Ex-FPÖ- und jetzige Team-Strache-Chef von einem – per Videokonferenz zugeschalteten – deutschen AfD-Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron meinte, hier bahne sich „einer der größten medienpolitischen Skandale der Nachkriegsgeschichte an“ – mit manipulativer Berichterstattung zweier deutscher Medien über eine illegal mit geheimdienstlichen Methoden erstellte manipulative Videoaufnahme.

Strache und der damalige FPÖ-Klubchef Johann Gudenus seien in eine lange vorbereitete Falle gelockt worden, als Vertreter einer auch bei vielen Deutschen wegen ihrer Haltung gegenüber Migranten „sehr populären“ Regierung. Die AfD sei freilich weiterhin Partnerpartei der FPÖ – mit der sie auch im Europaparlament zusammenarbeitet, sagte Bystron auf Nachfrage. Er habe die FPÖ im Vorfeld informiert, und sie habe in „Großzügigkeit“ die Teilnahme an der Pressekonferenz Straches gebilligt. Team Strache ist der Hauptkonkurrent der FPÖ bei der am 11. Oktober stattfindenden Wien-Wahl.

„Süddeutsche“ weist Kritik zurück

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat Kritik an ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit neu aufgetauchten Aussagen von Strache zurückgewiesen. „Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen“ seien „alles andere als neu und auch nicht entlastend“. Man habe auf diese Aussagen in ihrer Berichterstattung von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen.

Bereits am Tag der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ habe man berichtet, dass Strache während des Treffens mit der vermeintlichen Oligarchin wiederholt betonte habe, dass er nichts Illegales tun werde. „Ähnliche Aussagen Straches finden sich an verschiedenen Stellen des mehrstündigen Ibiza-Videos in unterschiedlichen Formulierungen. Die SZ hat nicht jede dieser Formulierungen wörtlich zitiert, sondern diese zusammengefasst und inhaltlich wiedergegeben. Von ‚neuen‘ inhaltlichen Aussagen, wie jetzt behauptet, kann also nicht die Rede sein“, so die Zeitung.

Zudem zitierte die „SZ“ ebenfalls bereits am 17. Mai 2019 eine Stellungnahme von Strache und Gudenus, der zufolge beide auf Ibiza mehrmals auf die „relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung“ hingewiesen hätten. Diese Aussage stünde zudem in krassem Widerspruch zu Straches Verhalten auf Ibiza. „Dort stellte er der vorgeblich reichen Russin im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ konkrete Gegenleistungen dafür in Aussicht, dass diese ein paar hundert Millionen Euro in Österreich investiere und seinen Wahlkampf unterstütze. Zudem zeigte sich Strache bereit, fragwürdige Spenden aus Russland anzunehmen, die verdeckt und somit offensichtlich illegal fließen sollten, und verhandelte insgesamt mehr als sechs Stunden lang mit einer Frau, die ihn bestechen wollte.“