Wien ist eine wachsende Stadt, viele junge Menschen zieht es hierher. Das Wahlrecht bekommen allerdings nur die wenigsten. Konkret dürfen inzwischen rund 480.000 Menschen, die in Wien leben am 11. Oktober ihre Stimme bei der Gemeinderatswahl nicht abgeben, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben.
Junge fühlen sich ausgeschlossen
Der Verein der Wiener Jugendzentren sieht daher eine alarmierende Entwicklung für die Demokratie und auch bedenkliche Auswirkungen auf die jungen Menschen: „Wenn ich mich da nicht abgeholt fühle, beteilige ich mich an diesen Prozessen auch nicht. Ich erlerne sie nicht und damit wird Demokratie verlernt. Das heißt, wenn so viele Menschen davon betroffen sind, bedeutet das eigentlich einen nachhaltigen Kulturverlust für diese Stadt“, erklärt Ilkim Erdost vom Verein Wiener Jugendzentren.
30 Prozent der Wiener ohne Wahlrecht
30 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben keine Staatsbürgerschaft und dürfen nicht wählen. Besonders Jugendliche sind betroffen.
Unter den Nicht-Wahlberechtigten sind die jungen Menschen besonders stark vertreten – rund 72.000 zwischen 16 bis 24 Jahren sind es statistisch betrachtet, die nicht wählen dürfen. Eine davon ist etwa die 19-jährige Natalia, die in Wien geboren ist und nicht wählen darf. Man fühle sich ausgeschlossen, berichtet die junge Frau. Vor allem, weil sie viele Freunde mit österreichischer Staatsbürgerschaft habe, die regelmäßig zur Wahl gingen.
Einbürgerung an finanzielle Verhältnisse geknüpft
Tatsache ist, dass sich viele Menschen eine Staatsbürgerschaft nicht leisten können. Denn nach etlichen Verschärfungen der Bedingungen muss man inzwischen unter anderem nachweisen, dass man ausreichend Geld verdient. Knapp 900 Euro sollten Einzelpersonen monatlich frei zur Verfügung haben, Fixkosten wie Miete müssen also schon abgezogen sein.
Für viele nicht erreichbar, die Einbürgerungsrate ist daher gering: Vergangenes Jahr wurden nur acht von 1.000 in Wien lebenden Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft eingebürgert. In Rudolfsheim-Fünfhaus gibt es übrigens die meisten nicht wahlberechtigten Menschen: Dort können bei der Gemeinderatswahl 44,1 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner nicht wählen gehen.