Im Antragstext wird auf eine Initiative unter Federführung der EU-Kommission verwiesen, wonach fürs Erste 1.000 besonders Schutzbedürftige von griechischen Lagern in andere EU-Staaten verlegt werden sollen.
„Nicht menschenwürdige Zustände“
Wien fordert nun die Bundesregierung auf, „sich am EU-Programm zu beteiligen und die ausreichenden Kapazitäten für die Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern in Wien aufzuzeigen“, wie es im Papier heißt. Denn die Bundeshauptstadt habe genügend Kapazitäten, die genannte Zahl an Kindern aus Moria aufzunehmen und zu versorgen, wird erklärt.
„Allein im Lager Moria sind aktuell rund 16.000 Menschen, das geht über die eigentliche Kapazität von knapp 3.000 Menschen weit hinaus.“ Generell seien die Zustände in den Lagern für Asylwerber und Migranten auf den griechischen Inseln schon seit Jahren nicht mehr menschenwürdig: „Viele haben ihre Eltern verloren, die hygienischen Zustände sind furchtbar, die Menschen leiden, anstatt zu leben.“ Covid-19 habe „diese untragbaren Zustände“ noch weiter verschärft.
Kritik an dem Beschluss kam von der FPÖ. Damit sei „die Türe für den Zuzug von Hunderten weiteren Sozialmigranten geöffnet worden“, sagte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung.
Für Arbeitslosenbonus: Änderung bei Mindestsicherung
Der Wahlkampf für die Wien-Wahl am 11. Oktober kommt somit langsam in Fahrt. Am Montag, bei der 47. Sitzung im Landtag, wurden auch Details zur Einmalzahlung des Bundes von 450 Euro für Arbeitslose aus der Arbeitslosenversicherung geklärt. Dieser wird in Wien nicht mit der Mindestsicherung gegengerechnet. Für eine entsprechende Ausnahmeregelung wurde am Montag das Wiener Mindestsicherungsgesetz im Landtag einstimmig geändert.
Damit werde sichergestellt, dass die Einmalzahlung „auch bei jenen Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Wiener Mindestsicherung ankommt, die im Zeitraum von Mai bis August mindestens 60 Tage arbeitslos gemeldet waren“, heißt es im Antrag. Ohne Gesetzesänderung hätte der Bonus auf die Mindestsicherung angerechnet werden müssen, weshalb viele Betroffene mit weniger Geld bedacht worden wären oder gänzlich durch die Finger geschaut hätten.
Zahlung des Bundes wird bei Mindestsicherung nicht gegengerechnet
Alle sechs Rathaus-Fraktionen beschließen im Landtag gemeinsam: Die 450-Euro-Einmalzahlung des Bundes für Arbeitslose wird bei der Wiener Mindestsicherung nicht gegengerechnet.
Mindestsicherungsbezieher: Anstieg um 4,6 Prozent
Bereits in der Fragestunde wies Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) darauf hin, dass die Anzahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher infolge der Coronavirus-Krise gestiegen ist. Im Juli zählte die Bundeshauptstadt 133.600 Bezieherinnen und Bezieher – 4,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Schon im April war eine Steigerung von 2,4 Prozent bemerkbar.
Hacker prophezeite, dass angesichts der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und der damit verbundenen schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt die Ausgaben der Stadt für die Mindestsicherung im kommenden Jahr höher ausfallen werden als heuer. Eine konkrete Summe nannte er nicht.