Bewaffnete Polizisten
APA/GEORG HOCHMUTH
APA/GEORG HOCHMUTH
WAHL 2020

Grüne für weniger bewaffnete Polizei

Nach Ansicht der Wiener Grünen ist es nicht notwendig, dass Polizistinnen und Polizisten immer Schusswaffen bei sich tragen müssen. Zumindest geht dies aus einer Antwort der Partei auf der Online-Plattform „wahlkabine.at“ hervor. Kritik kommt von der Opposition.

Die entsprechende Frage lautete: „Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffe versehen?“ Die Grünen bejahten dies und begründen: „Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schußwaffe (sic!) Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schußwaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig.“

Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) sagte, das Thema Entwaffnung der Polizei – „natürlich nicht von Einsatzgruppen“ – sei schon lange Linie der Grünen, „das ist jetzt nichts Besonderes". Wien sei weltweit eine der sichersten Städte. (…) Wir haben sinkende Anzeigen, sinkende Kriminalitätsraten, und die Frage ist, braucht die Polizei nicht anderes, um ihre Arbeit gut zu machen.“ Hebein verwies auf „enorm gute“ Erfahrungen mit den Grätzelpolizisten, die Bevölkerung sei begeistert. Brauche also die Polizei nicht mehr an Ressourcen, damit es vom Personal her besser gehe, stellte Hebein in den Raum.

2019 drei Mal auf Personen geschossen

Laut Innenministerium hat die Polizei in Wien im Vorjahr 54 Mal eine Schusswaffe eingesetzt. Davon gab es genau drei Fälle, wo Schüsse gegen Personen abgegeben wurden. Alle anderen Fälle waren demnach Schreck- und Warnschüsse, Schüsse auf Autoreifen oder zum Verscheuchen gefährlicher Tiere.

Opposition kritisiert die Antwort der Grünen

Von den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ setzte es Kritik für die grüne Position. Wer glaube, dass man einen bewaffneten Straftäter mit lieben Worten und „einem Teddybären“ beruhigen kann, lebe in einer linken Parallelwelt, meinte etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sah eine „verantwortungslose Forderung“.

Diskussion um Entwaffnung der Polizei

Brauchen alle Polizistinnen und Polizisten in Wien eine Schutzwaffe? Darüber ist im Wahlkampf jetzt eine Diskussion entbrannt. 54 Mal hat die Wiener Polizei im Vorjahr ihre Pistolen eingesetzt – nur drei Mal davon gegen Personen, sonst etwa für Schreckschüsse. Da kann man die Schusswaffen auch gleich weglassen, außer bei Spezialeinheiten, finden die Wiener Grünen – und ernten scharfe Kritik.

Auch Bündnis „Links“ gegen Schusswaffen

Neben den Grünen, beantwortete auch das Bündnis „Links“ die Frage Nummer Zwölf mit „Ja“. Im Kommentar heißt es: „Keine Polizistin und kein Polizist braucht eine Schusswaffe außer in äußersten Ausnahmefällen, so muss auch das Mittragen die Ausnahme sein. Die Aufgabe der Polizei sollte Deeskalieren und Beruhigen sein, nicht Angst einflößen. Dementsprechend muss auch die Ausbildung der Polizei umgestaltet werden.“

FPÖ, SPÖ, NEOS, das Team Strache und die Kleinparteien Bier und SÖZ sind laut Wahlkabine für Schusswaffen bei der Polizei. Wobei die Frage eigentlich nicth relevant ist für eine Gemeinderatswahl, denn die Waffenfrage ist ohnehin Bundessache.