„Die falsch verstandene Willkommenskultur muss in Wien ein Ende haben“, sagte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel zum Wahlprogramm der Volkspartei und forderte etwa entsprechende Deutschkenntnisse für den Erhalt einer Gemeindewohnung. Zu den weiteren Wünschen Blümels zählen, etwa Deutsch als Landessprache in der Stadtverfassung zu verankern.
Blümel will auch eine Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses – für den Wiener ÖVP-Chef ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Stattdessen soll das Viertel in Favoriten durch „gezielte Stadtplanung“ aufgewertet werden. Genannt werden diese der APA vorliegenden Vorhaben, die auch in der „Kronen Zeitung“ präsentiert wurden, von Blümel "eine Mitte-Rechts Politik mit Anstand und Hausverstand.“
EKH wurde 1990 besetzt, 2007 von Stadt gekauft
Das Ernst-Kirchweger-Haus in der Wielandgasse war im Zuge der Ausschreitungen in Favoriten Ende Juni in die Schlagzeilen geraten, bei denen Türken gegen kurdische Kundgebungsteilnehmer und die Antifa losgegangen waren. In dem links-autonomen Kulturzentrum befindet sich auch ein kurdisches Vereinslokal. Vertreter des EKH gaben an, dass es zu mehreren Angriffen und Sachbeschädigungen von türkischer Seite gekommen war.
Das EKH wurde im Juni 1990, damals noch im Besitz der KPÖ, besetzt. Es ist nach Ernst Kirchweger benannt, der 1965 von einem rechtsextremen Studenten bei einer Demonstration in Wien tödlich verletzt worden war. 2007 hatte der Wiener Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales den Ankauf des Ernst-Kirchweger-Hauses durch die Stadt für 2,1 Mio. Euro beschlossen.
FPÖ will Gemeindewohnungen ohne Ausländer
Der FPÖ geht der Vorstoß der Wiener ÖVP, Gemeindewohnungen nur noch bei guten Deutschkenntnissen zu vergeben nicht weit genug. „Der Erhalt einer Gemeindewohnung muss zum Staatsbürger-Privileg werden“, erklärte der Wiener Spitzenkandidat Dominik Nepp in einer Aussendung.
Eher angewidert reagierte Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky auf die ÖVP-Initiative: „How low can you go“, twitterte der SPÖ-Politiker – also, wie tief kann man sinken, so Czernohorszky mit Verweis auf die Wurzeln der ÖVP als bürgerliche christlich-soziale Stadtpartei.