Gemeinderatsitzungssaal Rathaus Gemeinderat
ORF
ORF
Politik

U-Bahn-Ausbau im Sondergemeinderat

Mit den Kosten des Ausbaus des Wiener U-Bahn-Netzes hat sich ein Sondergemeinderat beschäftigt. Die Ausschreibung für einen Teil der Arbeiten ist vorerst weiter nicht entschieden.

„Volle Transparenz zur drohenden Kostenexplosion bei den Kapitaltransfers für den U-Bahn-Bau – das Linienkreuz U2xU5 darf kein zweites KH Nord werden!“ lautete der Titel für die Sondergemeinderatssitzung, die auf NEOS-Antrag abgehalten wurde.

NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr forderte in der Sitzung von der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) „endlich ehrlich reinen Wein einzuschenken, wie der aktuelle Stand auch ist“. Weder Sima noch die Wiener Linien seien bereit, den Gemeinderat und die Bevölkerung über das tatsächliche Ausmaß der Zeitverzögerung und Kostenüberschreitungen aufzuklären, so Wiederkehr. Sima nahm nicht Stellung, Gemeinderat Stephan Auer-Stüger (SPÖ) meinte, dass „jetzt die Ausschreibung" sei, dann wird ein Ergebnis da sein, dann erfolgt die Auftragsvergabe und dann wird gebaut“.

Anträge der ÖVP abgelehnt

SPÖ und Grüne haben auch von „Wahlkampfgetöse der Opposition“ gesprochen. Zum Vorwurf der Intransparenz sagte Rüdiger Maresch (Grüne), dass es eigentlich unzulässig sei, während eines laufenden Ausschreibungsverfahrens Kosten bekannt zu geben.

Eine Untersuchungs-Kommission zum Projekt U2/U5 könnte nach der Wahl möglich sein, hieß es dagegen von der Opposition. Für Anton Mahdalik (FPÖ) war die erste Ausschreibung "chaotisch und von überteuerten Angeboten geprägt – die Rede ist von 200 Millionen Euro. Bei der zweiten geht nun einfach nichts weiter“.

Elisabeth Olischar ÖVP) sah Bürgermeister Ludwig in der Verantwortung, „ein weiteres Milliardendesaster zu verhindern“ und brachte zwei Anträge ein: Die ÖVP fordere „volle Transparenz beim U2xU5-Ausbau“; im zweiten Antrag ging es um die Prüfung des Projekts durch den Wiener Stadtrechnungshof. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt. Karl Baron (HC) sprach von einer Schätzung, wonach der U2/U5-Ausbbau mit mehr als vier Milliarden Euro „doppelt so viel“ kosten würde wie ursprünglich geplant.

U5 soll nach Hernals führen

Die Wiener Linien hatten im November 2018 Bauarbeiten für einen Teil der neuen U5-Strecke neu ausgeschrieben. Die Angebote von Baufirmen für die Arbeiten zwischen Rathaus und Frankhplatz hatten die Wiener Linien damals als „inakzeptabel“ bezeichnet. Eine Entscheidung bei der Vergabe der Arbeiten ist weiterhin noch nicht gefallen.

Für die Eröffnung des U-Bahn-Teilstücks wurde 2018 eine Verzögerung von etwa einem Jahr geschätzt. Ursprünglich war von einer Inbetriebnahme der U5 zwischen Karlsplatz und Frankhplatz im Jahr 2024 die Rede. Die U2-Trasse vom Rathaus zum Matzleinsdorfer Platz sollte 2026 in Betrieb gehen. Wie lange die Verzögerung tatsächlich dauert, ist vorerst unklar.

Der Endausbau sieht den Plänen zufolge noch eine Verlängerung der U2 vom Matzleinsdorfer Platz zum Wienerberg vor, die U5 soll vom Frankhplatz weiter nach Hernals zum Elterleinplatz fahren. Für diese Ausbaustufen fehlt aber noch die Vereinbarung zur Kostenteilung zwischen Bund und Stadt Wien. Bereits begonnen haben Probebohrungen für die mögliche U-Bahn-Trasse. Bei den Bohrungen in bis zu 50 Meter Tiefe soll zutage gefördert werden, was sich im Boden befindet – von Einbauten wie Kanalrohre bis zu möglichen archäologischen Funden.