Zu einer ungewöhnlichen Koalition könnte es in Verkehrsfragen in Wien kommen. Wie das Team Strache auf der Seite wahlkabine.at angibt, kann man sich Gratis-Öffis in Wien vorstellen – und stimmt in dieser Frage mit den Grünen, LINKS, der Bierpartei und Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) überein. Im „Wien heute“-Interview präsentierte er ein weiteres Verkehrsvorhaben: „Ich bin auch für eine Erneuerung des Parkpickerls in Wien, nämlich auf drei Zonen: Die Innere Stadt, vom Ring bis zum Gürtel und außerhalb des Gürtels mit kostenlosen Parkpickerl und an den Stadträndern mit Park&Ride-Anlagen, wo die Nicht-Wiener dann auch Parken und mit dem Parkticket auch die Verkehrsmittel benützen können sollen.“
Grüne als Reibebaum
TV-Hinweis
Am Montag ist Christoph Wiederkehr (NEOS) zum Wahlinterview im „Wien heute“-Studio.
Jedoch, ergänzt er auf Nachfrage, „gratis ist ein Wunschtraum, vor allem in Angesicht der Entwicklungen, die wir jetzt haben, wo wir in Wahrheit Sorge tragen müssen, dass die Betriebe und Arbeitsplätze gerettet werden.“ In der Coronavirus-Krise hätten viele Wienerinnen und Wiener die Angst, arbeitslos zu werden und von Arbeitslosengeld leben zu müssen. Strache sieht die Menschen nicht ausreichend unterstützt von Seiten der Politik.
In anderen Verkehrsthemen stimmt Strache dafür nicht mit der grünen Vizebürgermeisterin und Spitzenkandidatin Birgit Hebein überein: „Die ganzen Verrücktheiten von Pop-up-Radwegen bis zu den Verkehrsstaus und Planschbecken am Gürtel, bis zu Forderungen, die Polizei zu entwaffnen und beim nächsten Banküberfall die Polizisten mit Wattebäuschen auszustatten.“ Die Grünen hatten gefordert, dass etwa Verkehrspolizisten nicht mit Schusswaffen ihren Dienst versehen.
Bekannte Themen
Strache will mit seiner Partei eine starke Opposition gegen die, wie er es bezeichnet, „Schnapsideen“ sein. Freilich, sein Einzug in den Gemeinderat ist nicht fix. Umfragen sehen ihn zwischen vier und sechs Prozent: Fünf sind für einen Einzug nötig. „Wir haben viel Herzblut in unserer Bürgerbewegung, aber wenig Budget“, sagte er im Interview. Thematisch sei den Wählerinnen und Wählern ohnehin klar, wofür er steht, vor allem bei der Migrations- und Integrationspolitik.
Als Vizekanzler habe er dafür gekämpft, die Mindestpensionen zu erhöhen, „denn diese Menschen leiden in Wien bis heute, weil es eine Zuwanderung in das Sozialsystem gibt und Menschen, die keine Stunde gearbeitet haben und keine Steuern zahlen, mehr bekommen als Mindestpensionisten in Wien“. Den Integrationsbericht, der vergangene Woche präsentiert wurde, und laut dem circa 60 Prozent der Wiener Volksschülerinnen und -schüler nicht Deutsch als Umgangssprache haben, bezeichnete Strache als „Alarmschrei“.
Wien Wahl: Heinz-Christian Strache im Interview
Lob für Schweden
Auf die Coronavirus-Pandemie angesprochen, lobte Strache das schwedische Krisenmodell und kritisierte das Vorgehen der österreichischen Bundesregierung. Schweden „hat keinen Lockdown gemacht, die Wirtschaft ist nicht so zusammengebrochen und hat sich auch wieder erholt“. Er stimmte jedoch mit der Regierung überein, dass Risikogruppen, etwa Personen über 70 oder solche mit Vorerkrankungen, besonders zu schützen seien, „aber man darf nicht die gesamte Gesellschaft in Geiselhaft nehmen“. Seine Mutter besucht er im Pflegeheim – jedoch unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen, wie er betonte.