Hebein mit Sonnenblume
APA/Hans Punz
APA/Hans Punz
Wahl 2020

Moria auch Thema bei grünem Auftakt

Die Frage der Flüchtlingsaufnahme hat den Wahlkampfauftakt der Wiener Grünen am Samstag dominiert. Spitzenkandidatin Birgit Hebein betonte, sie finde die Diskussion „wirklich übelst“. Ansonsten sprachen sich Hebein und Vizekanzler Werner Kogler für eine Fortsetzung von Rot-Grün in Wien aus.

Den Start in den Intensivwahlkampf begingen die Grünen im Freud-Park vor der Votivkirche. Publikum war dabei zugelassen, wobei am Areal weitgehend Maskenpflicht herrschte und den laut Partei rund 250 Gästen Sitzplätze zugewiesen wurden.

Kogler versprach zur Debatte über die Aufnahme aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria: „Wir werden auf Bundesebene nicht locker lassen.“ Auch von falschen Argumenten wolle man sich nicht von der Forderung abbringen lassen, beteuerte er. „Wir werden dranbleiben, dass der Menschlichkeit zum Durchbruch verholfen wird.“

Hebein: „100 Stimmen wichtiger als 100 Leben“

„Was tun wir, wenn es bei Nachbarn brennt. Normalerweise ist es so, dass man hilft“, gab Hebein zu bedenken. Es gehe um Menschen, die nun weniger als nichts hätten. Sie zeigte sich verwundert, dass „diese türkise Partei“ sich weder von der Bischofskonferenz, von der Caritas noch vom Koalitionspartner überzeugen lasse. „Mir reicht diese Diskussion, wir führen sie nur, weil wir Wiener Wahlkampf haben“, zeigte sich Hebein überzeugt. Die ÖVP verzichte für 100 Stimmen, die sie von der FPÖ erhalte, darauf, 100 Leben zu retten. „Wir werden nicht lockerlassen“, betonte sie.

Hebein mit Maske und mit Sonnenblume
APA/Hans Punz
Auch Hebein tritt für Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ein

Grünen-Chef Werner Kogler stieß sich vor allem an der Befürchtung, eine Aufnahme von Menschen aus Moria könne eine „Sogwirkung“ erzeugen. „Diese Ansicht ist nicht nur falsch, sie ist auch am Rande des Zynismus“, kritisierte er.

Kogler für Fortsetzung von Rot-Grün

Kogler versicherte heute auch, dass er kein Verständnis für das „lästige und eigentlich primitive Wien-Bashing“ habe. Während die ÖVP Kritik einstecken musste, gab es für die SPÖ in Wien sogar – wenn auch verhaltenes – Lob. „Die SPÖ macht vieles richtig“, konstatierte Kogler, der sogleich einschränkte, dass manches auch verzögert werde oder falsch gemacht werde. Er plädierte jedenfalls für eine Fortsetzung von Rot-Grün: „Es ist immer noch die beste Koalitionsform.“

„Die SPÖ ist sehr bemüht“, hielt auch Hebein fest. Viele Vereinbarungen etwa in Sachen Klimaschutz seien getroffen worden. Die SPÖ sei aber auch sehr geduldig und sorge sich etwa, dass beim Bau von Radwegen über den Wegfall von Autostellplätzen diskutiert werde. Hebein hob Errungenschaften der vergangenen Jahre hervor, die umgesetzt worden seien, weil die Grünen regieren würden, wie sie beteuert. Sie nannte etwa die Mindestsicherung für Kinder, die neue Bauordnung oder die Neugestaltung der Mariahilfer Straße.

Wahlkampfauftakt der Wiener Grünen

Im Sigmund Freud Park bei der Votivkirche haben am frühen Abend und unter strengen Corona-Auflagen die Wiener Grünen ihren Intensivwahlkampf gestartet.

Hebein: „Liebe Leute, es geht um Platz zwei“

Sie verwies auch auf aktuelle grüne Forderungen wie die 35-Stunden-Woche für Stadt-Bedienstete oder ein Gratis-Öffiticket. Auch die Vizebürgermeisterin zeigte sich überzeugt, dass eine Zusammenarbeit mit der SPÖ die bessere Variante sei. Bei einer Koalition von SPÖ und ÖVP würde man hingegen wieder in die Vergangenheit zurückgehen, in der viel zubetoniert worden sei, warnte sie. Und sie beteuerte: „Es geht um die Frage Menschlichkeit oder Meinungsumfragen. Liebe Leute, es geht um Platz zwei.“

Birgit Hebein durfte auch ein Präsent von Werner Kogler entgegennehmen: einen grünen Bauhelm. Denn sie habe schon bei so manchen Projekten selbst Hand angelegt, meint Kogler. Er vermute, dass sie jeden Bauarbeiter in Wien nun schon persönlich kenne. Der Vizekanzler war nicht der einzige aus der Regierungsriege: Auch die grünen Ministerinnen Leonore Gewessler (Umwelt) und Alma Zadic (Justiz) sowie Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober ließen sich das Auftaktevent nicht entgehen.