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Chronik

Vorwürfe gegen Pensionistenwohnhäuser

Der Stadtrechnungshof hat im Zuge einer Gebarungsprüfung des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser im Jänner eine Sachverhaltsdarstellung gegen „unbekannte Täter“ unter anderem wegen des Verdachts der Untreue eingebracht. Wie „profil“ berichtet, soll es zu Unregelmäßigkeiten etwa bei Aufträgen gekommen sein.

Laut „profil“ geht es bei der Sachverhaltsdarstellung, die bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht wurde, um den Verdacht von Bestechlichkeit, Vorteilsnahme, Untreue und Betrug. So wurden nach Ansicht des Stadtrechnungshofs beispielsweise mit der Ausschreibung einer „Rahmenvereinbarung“ im Jahr 2018 möglicherweise strafbare Handlungen gesetzt, Aufträge könnten bei Österreichs größtem Anbieter für Seniorenbetreuung (einer Einrichtung der Stadt Wien) vergaberechtswidrig erteilt worden sein.

Hacker: Beratungen in Vorstandssitzung

Laut „profil“-Informationen will der zuständige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und gleichzeitig Präsident des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) in einer für kommenden Mittwoch einberufenen Vorstandssitzung die langjährige KWP-Geschäftsführerin Gabriele Graumann abberufen. Eine Bestätigung dafür gab es jedoch nicht.

Hacker erklärte gegenüber wien.ORF.at in einem übermittelten Statement zur geplanten Sitzung am Mittwoch, die Satzung des KWP sehe vor, dass die Geschäftsführerin den Alltagsbetrieb des Unternehmens leitet: „Als Präsident vertrete ich das KWP nach außen und bin gemeinsam mit dem Vorstand für grundsätzliche Beschlüsse verantwortlich. Die Vorstandssitzung am kommenden Mittwoch ist kein außergewöhnlicher Vorgang, sondern entspricht ganz einfach meinem Verständnis einer ordentlichen Unternehmensführung. Angesichts der Rechnungshof-Überprüfung ist es selbstverständlich, dass ich den Vorstand über die Entwicklungen informiere und wir über das weitere Vorgehen beraten.“

Darüber hinaus verwies man in Hackers Büro auf das laufende Verfahren und wollte daher die Vorwürfe nicht näher kommentieren.

Geschäftsführerin: „Immer korrekt gehandelt“

Graumann selbst wies im „profil“ alle Vorwürfe zurück: „Ich habe immer korrekt gehandelt und keinen Anlass zu einer Abberufung gegeben.“ Seitens der Staatsanwaltschaft hieß es gegenüber „profil“, es werde derzeit eine „sehr umfangreiche Stellungnahme“ des KWP geprüft, erst danach könne entschieden werden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

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In Wien sind die Wiener Pensionistenwohnhäuser der größte Anbieter für Senioren

Opposition will Aufklärung

Die Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sagte in einer Aussendung, die im Raum stehenden Vorwürfe seien „abenteuerlich und erschütternd zugleich. Während wir immer noch die Kostenexplosion und das politische Versagen rund um das Krankenhaus Nord aufarbeiten, droht hier bereits der nächste Skandal im Ressort des Sozialstadtrats.“ Sie erwarte sich von Hacker volle Transparenz und rasche Aufklärung.

Für den Wiener FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl stellt sich „die Frage nach einer eventuellen Mitwisserschaft des verantwortlichen Stadtrates und KWP-Präsidenten Peter Hacker“. „Der bisherigen Faktenlage zufolge war Hacker seit einiger Zeit über die Vorwürfe informiert. Warum hat er nicht sofort reagiert, sondern erst, als der Skandal öffentlich wurde?“, fragte er in einer Pressemitteilung. „Alarmiert“ zeigte sich auch NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig, auch er forderte eine „lückenlose Aufklärung“ durch Hacker.