Blümel: Vizebürgermeister „ist das Ziel“

Das Ziel sei der Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sagte Blümel. Auf die Frage, ob das Amt des Vizebürgermeisters also sein Ziel sei, antwortete Blümel: „Das ist das Ziel.“ Zwischen ihm und Ludwig gebe es „auch ein professionelles Arbeitsverhältnis“. Allerdings räumte Blümel ein, dass die beiden „inhaltlich einiges“ trenne.

So etwa die Forderung nach verpflichtenden Deutschkenntnissen, um eine Gemeindewohnung zu bekommen. Das hatte Blümel beim Wahlkampfauftakt der Wiener ÖVP gefordert. Denn „durch den vielen Zuzug, den wir in Wien gehabt haben, besteht die Gefahr von Ghettobildungen, gerade wenn es darum geht, dass Gemeindewohnungen vergeben werden“, so der Wiener ÖVP-Chef im „Wien heute“-Studiogespräch.

„Die sollen am besten Deutsch lernen“

Auf die Frage, wo aber jene wohnen sollen, die noch nicht gut genug Deutsch sprechen, meinte Blümel: „Die sollen am besten Deutsch lernen. (…) Nicht nur die Mindestsicherung beantragen, sondern ein Mindestbekenntnis auch zu dem Land haben, ein Mindestbekenntnis zu der Stadt, einen Mindestbeitrag leisten für die Gesellschaft. Und der wäre schon ausreichend, Deutsch zu lernen, damit man Teil der Gesellschaft sein kann.“

Anders als Ludwig oder die Wiener Grünen will Blümel keine Kinder und Familien aus dem abgebrannten und überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Österreich holen. „Wir können nicht alle Probleme lösen, indem wir die Menschen nach Wien, nach Österreich holen. Hier gibt es schon viele Herausforderungen im Bereich Integration, die wir lösen müssen“, so Blümel.

Er verwies wie Parteikollege und Bundeskanzler Sebastian Kurz darauf, dass Österreich unter jenen sei, „die mit am meisten Menschen Hilfe, Asyl gewährt haben. Wenn wir das weiter so tun, überfordert das auch die Bevölkerung, überfordert das die Integrationsmöglichkeiten“, so Blümel.

Politikberater: „ÖVP will in Richtung FPÖ-Wählerschaft“

Dass Blümel gerade jetzt auf einen harten Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik setzt, hat für Politikberater Thomas Hofer folgenden Grund: „Es ist offensichtlich, wohin die ÖVP will mit ihrer Wahlkampfstrategie, nämlich in Richtung dieser 31 Prozent FPÖ-Wählerschaft, die es 2015 gab. Da ist ganz viel zu holen aufgrund von ‚Ibiza‘ und diversen Spesenskandalen auf freiheitlicher Seite. Und deswegen gibt es diese massive Zuspitzung vonseiten der ÖVP in Richtung dieser klassischen FPÖ-Themen.“

Bei Coronavirus „versucht jeder sein Bestes“

Angesprochen auf die Coronavirus-Ampel, wo zuletzt sieben Städte bzw. Bezirke auf Orange geschaltet wurden, meinte Blümel, dass diese zur Orientierung diene. „Ich glaube, es ist wichtig, dass man diese auch bietet und dass man auch das Signal setzt. Gerade dort, wo es orange ist, gibt es hohe Infektionsgefahr, da müssen wir alle gemeinsam vorsichtig sein. Auch aus wirtschaftlichen und Arbeitsplatzüberlegungen.“

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Wien bei der Bekämpfung des Coronavirus bezeichnete Blümel grundsätzlich als gut, auch wenn er „Verbesserungspotenzial im einen oder anderen Bereich“ sieht, wie etwa der Wartezeit auf Bescheide in Wien. „Aber ich denke, da versucht jeder sein Bestes“, so Blümel.

Fixkostenzuschuss: Blümel kritisiert EU-Kommission

Auch auf die Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission in Sachen Fixkostenzuschüsse für Unternehmen ging Blümel ein. Denn die Kommission hat den österreichischen Hilfsplänen für Betriebe in wirtschaftlicher Not eine klare Absage erteilt. Es geht um vier Milliarden Euro an Zuschüssen für Fixkosten für die nächsten Monate. Hotels, Reisebüros und Kongressveranstalter mit besonders schlechtem Geschäftsgang soll damit geholfen werden. Doch laut EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr sei der Antrag aus Österreich mangelhaft gewesen.

„Die Kommission möchte gern, dass wir deren Bedingungen erfüllen. Wir stehen aber auf der Seite, dass wir den österreichischen Unternehmen helfen wollen. Was die Höhe der Zuschüsse betrifft, was die Art der Abrechnung betrifft, das soll unbürokratisch sein. Die Kommission schlägt vor, dass man ungefähr nur 20 Prozent von dem, was wir gerne geben würden, geben darf und dann noch gegenrechnen muss, was man vielleicht schon bekommen hat“, sagte Blümel.

Er kritisierte das als „hochbürokratisch“ und „auch zu wenig“ für einige Unternehmen. Er verstehe nicht, „warum man mit österreichischem Steuergeld Länder wie Spanien und Italien zum Beispiel unterstützen darf, aber nicht die österreichischen Unternehmen“, so der Finanzminister.