Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien
ORF.at/Roland Winkler
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WAHL 2020

Streitpunkt Gemeindebau im Wahlkampf

Geht es um das Thema Wohnen in Wien, kommen die Parteien vor der Wahl nicht an den Gemeindebauten vorbei. Das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme. So gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wer eine Gemeindewohnung oder eine geförderte Wohnung bekommen sollte.

In Wien leben rund eine halbe Million Menschen in einem der 1.800 Gemeindebauten, die vor allem zwischen den beiden Weltkriegen entstanden sind. Durch die günstigen Mieten kann das Preisniveau in vielen Teilen der Stadt niedrig gehalten werden. Doch die Baukosten sind explodiert, neue Vermietungen werden stetig teurer. Es gibt einen Trend zu Grätzeln mit Besserverdienern und Grätzeln in denen es zu sozialen Spannungen kommt.

NEOS

Die Wiener NEOS verweisen auf die Wiener Bauordnung aus dem Jahr 1929. Es müsse eine grundlegende Reform geben, die die Baukosten senke und Regeln vereinfache. Die derzeit gültige Stellplatzverpflichtung sei ein Kostentreiber im Wohnbau und müsse abgeschafft werden. Die Wohnbauförderung muss reformiert werden. Projekte müssen ausgeschrieben werden. Bei Gemeindebauten soll nachverdichtet werden, etwa mit Hilfe von Dachgeschossausbauten. Privatkäufe sollen günstiger, Grundbuchgebühr und Grunderwerbsteuer abgeschafft werden. Geht es nach NEOS, werden Gemeindewohnungen nur wirklich sozial bedürftige Menschen bekommen. Wasser- und Müllgebühren sollen gesenkt werden.

Ein Maler steht auf einer Holzleiter
ORF.at/Christian Öser
Förderungen für thermische Sanierungen von Altbauten werden gefordert

ÖVP

Bei Gemeindebaumietern soll es laut ÖVP alle fünf Jahre einen Gehaltscheck geben. Wer ein zu hohes Einkommen habe, müsste einen Solidaritätsbeitrag leisten. Illegale Untervermietungen auf Online-Plattformen sollen besser kontrolliert werden. In den Gemeindebau darf nur, wer auch Deutsch kann. So könne eine Ghettobildung vermieden werden. Die Wohnbauförderung soll zu 20
Prozent auch für Privatpersonen verfügbar sein. Gebühren, wie Müll oder Wasser, sollen in den nächsten fünf Jahren nicht erhöht werden. Zudem soll der Wohnfonds der Stadt Grundstücke für den Wohnbau freigeben.

SPÖ

In den nächsten Jahren entstehen laut SPÖ sieben neue Gemeindebauten mit rund 1.000 Wohnungen. Wiener Wohnen und das Wohnservice Wien sollen digitale Plattformen starten, bei denen selbstständig per Computer Wohnungen gefunden werden können. Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sollen deutlich rascher eine geförderte Wohnung bekommen, junge Wiener und Studierende bis 30 schnell eine kleine, kostengünstige Wohnung erhalten. Zudem will die SPÖ bestehende Förderungen fortführen, wie für Hitzeschutz-Jalousien, Sicherheitstüren oder Schallschutzfenster.

Grüne

Viele Gemeindebauten sind laut Grünen dringend sanierungsbedürftig. Im Sinne des Klimaschutzes und der Energieeffizienz sollen sie rascher saniert werden. Im Neubau will man Baugruppen, also Zusammenschlüsse von Menschen, die gemeinsam und selbstbestimmt Wohnraum zur eigenen Nutzung schaffen wollen, unterstützen. Ungenutzte Wohnungen sollen mit einer Leerstandsabgabe besteuert werden. In allen Bezirken soll es Frauen-Wohnprojekte geben, in denen Alleinerzieherinnen und ältere Frauen leben können. Das soll vor allem in Stadtteilen entstehen, die weniger von Hitze betroffen sind.

So soll der neue Wohnbau in der Preßgasse aussehen – er wird statt dem Explosionshaus errichtet
Wiener Wohnen/Telegram71
Gemeindebauten sollen nur für Österreicher zugänglich sein, fordern manche Parteien

FPÖ

Gemeindewohnungen und geförderte Genossenschaftswohnungen soll es laut FPÖ nur für österreichische Staatsbürger geben. Bei Österreichern mit Migrationshintergrund müssten Deutschkenntnisse und eine nachweislich gelungene Integration an eine Vergabe gekoppelt sein. Wiener Wohnen soll neu organisiert werden, in wirtschaftlich unabhängige und nicht korruptionsanfällige Hausverwaltungen. „Neoliberale Spekulationen“ will die Wiener FPÖ stoppen und das UNESCO-Welterbe erhalten.

Team HC Strache

Seit Jahren hinkt die Stadt Wien laut Team Strache mit der Schaffung von sozialem Wohnbau hinterher, was sich jetzt brutal bemerkbar mache. Auch entwickelten sich Wiener Gemeindebauten immer mehr zu Ausländerghettos. Daher dürfe sozialer Wohnbau nicht weiter für Ausländer geöffnet bleiben. Nur Österreicher sollen Anspruch auf Gemeindewohnungen haben. Pro Jahr will man 15.000 neue Sozialwohnungen schaffen. Und es soll eine Entflechtung von Politik und Wiener Wohnen und Genossenschaften geben.