Die Vizebürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Grünen zur Wien-Wahl am 11. Oktober teilte im „Wien heute“-Interview mehrmals gegen die ÖVP aus. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP nach der Wahl führe „Richtung Vergangenheit, Betonieren und jetzt auch Richtung Unmenschlichkeit, wenn ich an Moria denke“, sagte sie in Anspielung auf die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine minderjährigen Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen.
Dass die Grünen selbst in der Bundesregierung sitzen, hinderte Hebein nicht daran, mehrmals Aussagen gegen die ÖVP zu tätigen. Bei Unterstützungsleistungen aufgrund der Coronavirus-Krise sagte sie etwa: „Da ist Finanzminister (Gernot, Anm.) Blümel sehr gefordert.“ Zum Krisenmanagement der Pandemie lobte sie die Zusammenarbeit von Stadt Wien und Bundesregierung – „allen voran mit Rudolf Anschober (grüner Gesundheitsminister, Anm.).“
Mehr Personal für 1450 „besser spät als nie“
Die Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ), mehr Personal für das Gesundheitstelefon 1450 anzustellen, quittierte sie mit: „Besser spät als nie.“ Generell appellierte sie im Interview mehrmals an die Wienerinnen und Wiener, sich an die Coronavirus-Regeln zu halten. „Tragen Sie den Mund-Nasen-Schutz, sobald sie ein Lokal oder einen Betrieb betreten, halten Sie Abstand“, so die Verkehrsstadträtin.
Zu einer verpflichtenden Registrierung von Gästen in der Gastronomie und bei Veranstaltungen gefordert, um das Contact-Tracing zu vereinfachen, wie sie der rote Koalitionspartner in Wien fordert, wollte sich Hebein nicht äußern. Das könne sie nicht beurteilen. Sie vertraue da auf die Empfehlungen von Experten. Ihr Parteikollege, Gesundheitsminister Anschober, hat der Registrierung schon eine Absage erteilt: „Das ist eine Frage der Umsetzbarkeit, Stichwort Zettelwirtschaft.“
Interview mit Grünen-Chefin Birgit Hebein
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Birgit Hebein – die seit einem Jahr Vize-Bürgermeisterin ist und das auch bleiben will – im Gespräch mit ORF-Wien heute-Moderatorin Ulrike Dobes.
Tempo 30 innerhalb des Gürtels
Im Zuge der Coronavirus-Pandemie hatte die Verkehrsstadträtin sogenannte Pop-up-Radwege in Wien gestartet. Die hatten für laute Proteste gesorgt. In Paris, wo es vergleichbare Projekte gab, sind aus den vorübergehenden Radwegen, dauerhafte geworden. Für Wien sei das vorerst kein Thema: „Wir haben das jetzt einmal für zwei Monate verlängert. Ich habe den Wienerinnen und Wienern zugesagt, dass das Entscheidungen und Maßnahmen wegen Corona sind. Ich habe auch versprochen, sichere Radwege zu schaffen und das tun wir parallel dazu.“
TV-Hinweis
Am Donnerstag ist Dominik Nepp (FPÖ) zum Wahlinterview im „Wien heute“-Studio.
Parallel dazu arbeitet Hebein an einer – wie sie es nennt – „weitgehend autofreien Inneren Stadt“. Sie rechnet weiterhin damit, dass es zu einer Lösung kommen wird. Ebenso rechnet sie damit, dass noch heuer Tempo 30 in den Bezirken vier bis neun kommt. „Die Verhandlungen sind fertig. Jetzt geht es nur noch um Details.“ Sie betonte aber, dass es sich um ein Gesamtkonzept handelt: „Der öffentliche Raum gehört umverteilt. Wir wissen, zwei Drittel sind besetzt von Autos – fahrend und stehend.“