Begründet wird dies mit Zeugenaussagen, laut denen Strache seine Mitarbeiter zahlreiche Bargeld-Transfers für Privataufwendungen durchführen hat lassen.
Ob die Staatsanwaltschaft Wien dem mit 4. August datierten Ersuchen der Kontoregisterabfrage nachkommt oder bereits nachgekommen ist, ist unklar. Da es sich um einen Verschlussakt handelt, gab es seitens der Staatsanwaltschaft Wien auf APA-Anfrage dazu keine Auskunft.
Verdacht der Untreue
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Untreue gegen Strache sowie gegen seine Gattin Philippa, außerdem auch gegen eine langjährige Mitarbeiterin und zwei ehemalige Leibwächter. Der Vorwurf lautet, Strache habe von 2006 bis Mai 2019 private Ausgaben über Scheinbelege an die Partei weiterverrechnet. Die FPÖ hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Strache und seine Frau wiesen die Vorwürfe stets zurück.
Das nun bekannt gewordene Ansuchen des Bundeskriminalamtes um Kontoregisterabfrage wird von den Ermittlern mit den Aussagen von bereits befragten Zeugen begründet. Laut diesen haben mehrere ehemalige Mitarbeiter ausgesagt, dass sie für private Aufwendungen Straches, die durch sie geleistet bzw. in Straches Namen überwiesen wurden, vom damaligen FPÖ-Chef Bargeld erhalten haben.
Schadenssumme womöglich höher
Laut Straches ehemaligem Leibwächter R. sollen „betreffend die Geldflüsse seitens Heinz-Christian Strache, zeitnah Abhebungen von den Gehalts- und Geschäftskonten des Heinz-Christian Strache vorhanden sein“, heißt es im Anlassbericht zur Begründung der Ermittler für ihr Ersuchen an die Staatsanwaltschaft. „Aus diesem Grund wäre eine Abfrage der Konten des Heinz-Christian Strache, inklusive jener Konten bei denen er als Zeichnungsberechtigter angeführt ist bzw. war, ausgenommen der Konten, die eindeutig der FPÖ zuzuordnen sind, zur Klärung von wo die privaten Ausgaben und Lebensführungskosten finanziert wurden, unbedingt erforderlich.“
Der von Straches mutmaßlich verursachte Schaden in der Spesen-Affäre soll, wie schon die „Kronen Zeitung“ am Dienstag berichtet hatte, zumindest bei 580.832,82 Euro liegen – und zwar zum Nachteil der FPÖ Wien, der Bundes-FPÖ, des FPÖ-Parlamentsklubs und des Wiener FPÖ-Gemeinderatklubs.
Allerdings könnte diese Summe laut dem der APA vorliegenden Akt noch höher sein: „Zur Schadenssumme wird weiters ausgeführt, dass die seitens Heinz-Christian Strache“ bzw. durch dessen ehemalige Mitarbeiterin eingereichten Belege „zum größten Teil noch nicht aufgearbeitet werden konnten“. „Aufgrund der sogenannten umgewandelten Belege wird sich die Schadenssumme noch wesentlich erhöhen“, schreiben die Ermittler.
Team Strache: Alles stets korrekt abgewickelt
Ein Sprecher des Team Strache hat am Donnerstag erneut darauf verwiesen, dass stets alle Rechnungen korrekt abgewickelt worden seien. Wie schon am Vortag erklärte der Sprecher gegenüber der APA, der frühere FPÖ-Chef habe alle seine privaten Rechnungen auch privat bezahlt.
Auch verwies das Team Strache am Donnerstag neuerlich darauf, dass die Finanzen stets von der Wiener FPÖ abgesegnet worden seien. Auch betonte der Sprecher, dass der heutige Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp als Finanzreferent (von 2015 bis 2019, Anm.) ja selbst für die Finanzen der Partei zuständig gewesen ist. „Gewisse ehemalige Weggefährten“ Straches würden nun Strache „in regelmäßigen Abständen mit unerhörten Spesenvorwürfen“ diskreditieren. „Auch hier ist HC Strache nicht Täter, sondern Opfer.“
Der Generalsekretär schoss sich vor allem auf den ehemaligen Leibwächter Straches, R., ein, auf dessen Aussagen sich das Ersuchen der Ermittler auf eine Kontoregisterabfrage zu guten Teilen stützt: „Mit jemandem, der sich ‚Leibwächter‘ nennt und in seinem Brotberuf Polizist ist bzw. war, tatsächlich aber seit Jahren teilweise mit weiteren Mitgliedern der Ibiza-Bande diverse Konstruktionen aufbaute, um HC Strache zu zerstören, zu vernichten und vermeintlich belastende Informationen um teures Geld zu verkaufen, darf man niemals zusammenarbeiten – weder seitens der FPÖ, noch seitens der Behörden.“
Wiener FPÖ will Gelder zurückfordern
Die Wiener FPÖ will vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – der auch der Wiener Landesparteivorstand war – Gelder zurückfordern, sollte dieser Spesen unrechtmäßig abgerechnet haben. Das hat Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten bekräftigt.
„So wie es sich jetzt herausstellt, ist es hier seit 2006 zu einer Belegwaschmaschine gekommen“, sagte Nepp. Der Partei seien die offenbar „fingierten Belege“ plausibel erklärt worden, betonte er. Er habe vollstes Vertrauen in die Ermittlungen und dass rasch aufgeklärt werde, wie hoch der Schaden sei.
Geschädigt worden, so gab Nepp zu bedenken, sei auch der Steuerzahler. Dieser sei betrogen worden: „Da stell ich mich schützend und mit aller Kraft davor. Jeder Cent, der betrügerisch verloren gegangen ist, muss dem Steuerzahler wieder ersetzt werden.“ Und er stellte klar: „Wir sind in dem Verfahren nicht nur Geschädigte, sondern auch Privatbeteiligte.“ Man werde sich unrechtmäßig ausbezahlte Beträge wieder zurückholen.