Nepp kritisierte im „Wien heute“-Studio sowohl Stadtregierung als auch Bundesregierung. Die am Donnerstag angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gutierte er nicht: „Es war schon der erste Lockdown nicht notwendig, wenn man sich das jetzt im Nachhinein anschaut. Mit einem zweiten Lockdown zu drohen, ist komplett abstrus.“
Nepp sieht „Corona-Diktatur“
Kritik äußerte er daran, dass – laut seiner Aussage – die Regierung auch in den privaten Bereich eingreifen will und das sei eine „Corona-Diktatur“. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag hatte die Bundesregierung klargestellt, dass der private Bereich von den Maßnahmen – etwa maximal zehn Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen – ausgenommen ist. Eine Darstellung die Nepp nicht glaubt. „Wenn man sich das Gesetz anschaut, dann geht es schon dorthin.“
Bei Wahlkampfterminen schüttelt Nepp regelmäßig Hände und trägt selten Maske. Er beruft sich auf Aussagen von Virologen, „die sagen, dass das auch möglich ist, wenn man auf Handhygiene und Abstände achtet“. Außerdem lasse er sich immer wieder testen, wie er sagte. In Gesprächen mit Wienerinnen und Wienern habe er mitbekommen, dass vor allem die Älteren unter der Isolation und Unsicherheit leiden. Er sei auch deshalb bereits am Donnerstag wählen gegangen, um zu zeigen, dass es andere Möglichkeiten gibt, als am Wahltag im Wahllokal abzustimmen.
Kritik an ÖVP und SPÖ bei Integration
Die Regierung solle sich lieber um seiner Meinung nach wichtigere Themen kümmern. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „soll einmal eingreifen in Wien, wo es Integrationsprobleme gibt, der soll die islamistischen Vereine auflösen, der soll Demos untersagen, wo es Straßenschlachten gibt“. Illegale Migration und politischer Islam stehen auch bei dieser Wien-Wahl auf dem Programm der FPÖ.
TV-Hinweis
Michael Ludwig (SPÖ) ist am Freitag um 19.00 Uhr im „Wien heute“-Interview
Mehrmals wechselte Nepp deshalb das Thema. Die SPÖ kritisierte er dafür, dass bei einem von der SPÖ organisiertem Treffen auch Mitglieder des AKP-nahen Vereins UID (Union International Democrats, früher UETD) teilgenommen haben. Er sieht die SPÖ daher in einen „tiefen Politischen-Islam-Sumpf verstrickt“. Laut SPÖ waren zu dem Treffen Menschen mit Migrationshintergrund geladen, um sie für Demokratie zu begeistern und man könne nicht wissen, wer daran teilnimmt.
Eine Folge sei für Nepp etwa die gewalttätige Demonstration in Favoriten im Juni, „wo PKK-Kurden gegen nationalistische Türken auf unseren Straßen kämpfen“, so der FPÖ-Spitzenkandidat. Eine Mitschuld gibt Nepp der ÖVP in Form von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister und ÖVP-Wien-Spitzenkandidat Gernot Blümel. „Jetzt stehen wir vor dem Desaster, das haben Rot, Grün und Schwarz zu verantworten.“
Dominik Nepp (FPÖ) im Interview
In der „Wien heute“-Serie der Interviews mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Wien-Wahl ist Dominik Nepp von der FPÖ zu Gast im Studio. Zuvor ein Beitrag zur Ausgangslage.
Gemeindebau nur für Österreicher gefordert
Nepp will sich deshalb dafür einsetzen, dass etwa Gemeindebauwohnungen nur noch an österreichische Staatsbürger vergeben werden dürfen. Diese Regelung, die früher schon einmal gegolten hat, ist jedoch nicht mit EU-Gesetzen vereinbar. Für Nepp ist das jedoch kein Hindernisgrund: „Ich gehe in die Politik, um Gesetze für die Bevölkerung zu verändern. Das muss man auch auf EU-Ebene diskutieren.“
Generell sieht er einen enormen Zuspruch für die Themen der FPÖ, wie er sagt. Umfragen sehen die Partei derzeit zwischen acht und zwölf Prozent. Ein Ergebnis, das vor allem auf den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückzuführen ist. Zuletzt war bekannt worden, dass er seiner Ex-Partei 600.000 Euro über gefälschte Belege verrechnet hat. Nepp, der ab 2015 Finanzreferent war, will davon nichts gewusst haben: „Das Wesen eines Betrugs ist die Täuschung. Wir wurden hier eben getäuscht, indem von ihm plausible Rechnungen abgegeben wurden.“