Kellner deckt Tisch in Restaurant
APA/Herbert Neubauer
APA/Herbert Neubauer
Politik

Sperrstunde: Ludwig gegen „Hü-Hott-Politik“

Wien wird die Sperrstunde in der Gastronomie nicht vorverlegen – so wie es die Bundesländer im Westen ankündigen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sah eine „Hü-Hott-Politik“, bei der bestehende Maßnahmen ständig geändert würden.

Für die Bevölkerung sei diese Vorgangsweise inzwischen oft irritierend. „Es braucht eine Situation, an der man sich orientieren kann“, forderte Ludwig. Die politischen Entscheidungsträger müssten gemeinsam auftreten.

Für Ludwig stellt es kein großes Problem dar, wenn Personen nach 22.00 Uhr an einem Tisch sitzen, wie er betonte. Es sei ihm lieber, wenn sich Menschen in der Gastronomie treffen als bei illegalen Veranstaltungen. Diese wären in Wien zuletzt ein Problem gewesen. Sollte die Sperrstunde vorverlegt werden, würden wohl „nicht alle schlafen gehen“. Vielmehr sei mit mehr nicht genehmigten Treffen zu rechnen, warnte er.

Gemeinsame Schritte mit Niederösterreich

Sollte man Schritte setzen, werde Wien dies gemeinsam mit Niederösterreich tun, kündigte Ludwig an. Er habe mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon darüber gesprochen, berichtete er. Ludwig erinnerte auch daran, dass Wien in manchen Bereichen auch strengere Maßnahmen gefordert habe – etwa beim Mund-Nasen-Schutz, der zunächst nur für einige Geschäfte wieder eingeführt worden war.

Kritik übte er auch daran, dass es keine europaweit einheitlichen Standards bei Reisewarnungen gebe. Für einen Großteil der Bevölkerung sei es nicht klar erkennbar, warum man in einige Länder reisen dürfe und in andere nicht, obwohl die Infektionszahlen ähnlich seien. Zuletzt waren etwa Wien und Innsbruck in den Niederlanden auf die entsprechende Liste genommen worden.

Appell von Kurz an Wien und Niederösterreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag konkret an die Bundesländer Wien und Niederösterreich appelliert, es den westlichen Bundesländern gleich zu tun und die Sperrstunde nach vorn zu verlegen. „Es geht uns darum, Arbeitsplätze zu retten“, betonte Kurz vor Journalisten. Je höher die Zahl an Neuinfizierten sei, desto mehr Reisewarnungen und desto weniger Touristen gebe es, das sei ja gerade in der Bundeshauptstadt „höchst problematisch“.

Er sei in den vergangenen Wochen für Verschärfungen eingetreten, um sicherzustellen, dass die Coronazahlen nicht ins Unermessliche steigen, bekräftigte Kurz. Es gebe „klare Regeln“, die für ganz Österreich gelten, darüber hinaus halte er eine „regional abgestimmte Vorgangsweise für durchaus angebracht“. In den vergangenen Tagen habe er deshalb versucht, die Bundesländer für regionale Verschärfungen zu gewinnen.

Nepp gegen Änderung, Blümel für neue Sperrstunde

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte den Wiener Stadtchef auf, standhaft in Sachen Sperrstunde zu bleiben. „Wenn die SPÖ jetzt die völlig willkürliche Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 22.00 Uhr in den westlichen Bundesländern nachvollzieht, würden sich Ludwig & Co. endgültig zu Handlangern der türkis-grünen Bundesregierung machen und der Wiener Gastronomie den Todesstoß versetzen“, warnte er. Vernunft und Augenmaß seien statt wahlkampfbedingter Angstmache gefordert.

Wiens ÖVP-Chef und Finanzminister Gernot Blümel appellierte hingegen an die Stadtregierung, sich Vorarlberg, Tirol und Salzburg als Vorbild zu nehmen. Wien könne sich auch angesichts bestehender Reisewarnungen weitere Gefährdungen nicht leisten, befand er in einer Mitteilung: „Je mehr Gefährdung durch das Virus, desto mehr Gefährdung für den Standort Wien.“ Wer Arbeitsplätze und Unternehmen in der Bundeshauptstadt schützen wolle, solle dem Beispiel anderer Bundesländer folgen.

Frühere Sperrstunde in Westösterreich

Salzburg, Tirol und Vorarlberg verlegen ihre Sperrstunde ab Freitag auf 22:00 Uhr. Aufgrund der steigenden Corona-Neuinfektionen gilt diese Regelung vorerst für drei Wochen.

Neue Sperrstunde in westlichen Bundesländern

Die westlichen Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg haben am Vormittag aufgrund der steigenden CoV-Infektionszahlen angekündigt, die Sperrstunde in der Gastronomie auf 22.00 Uhr vorzuverlegen. Die Maßnahme soll vorerst auf drei Wochen befristet sein und am Freitag in Kraft treten – mehr dazu in Tirol verlegt Sperrstunde auf 22.00 Uhr vor (tirol.ORF.at) und Sperrstunde auf 22.00 Uhr vorverlegt (salzburg.ORF.at).