Die Registrierung hat den Sinn, Kontaktpersonen bei Infektionen mit dem Coronavirus leichter nachzuverfolgen. Ein entsprechendes Formblatt werde derzeit entwickelt, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Wirte sollen das Formblatt auflegen, in das sich die Gäste eintragen müssen. Er betonte, bewusst auf Listen zu verzichten und dafür auf einzelne Blätter zu setzen. Damit soll gewährleistet sein, dass für andere Besucher nicht einsehbar ist, wer an jenem Tag ebenfalls das Lokal frequentiert hat.
Aus dem Rathaus kam auch der Appell an die Wienerinnen und Wiener, bei dieser Maßnahme mitzumachen. Klar sei, dass es Menschen gibt, die falsche Angaben machen werden. Doch es sei auch im eigenen Interesse, hier mitzumachen. Und an die Wirte gerichtet hieß es, dass man Gäste, die sich weigern oder offensichtlich falsche Angaben machen, auch des Lokals verweisen soll. Schließlich könne man vom Hausrecht Gebrauch machen und Gäste abweisen.
Lokalgäste werden registriert
In Wien müssen ab Montag sämtliche Lokalgäste verpflichtend registriert werden. Damit soll die Nachverfolgung von Kontaktpersonen bei Coronavirus-Infektionen erleichtert werden. Ein entsprechendes Formblatt wird derzeit entwickelt, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an.
Einsicht nur bei Infektionsfall
Die Formblätter müssen von den Gastronomen gesammelt und vier Wochen aufbewahrt werden. Der Datenschutz solle jedenfalls gewährleistet sein, wurde versichert. Denn die Behörde dürfe nur bei einem Infektionsfall in die Unterlagen Einsicht nehmen. Unternehmer, die sich weigern, die Formulare aufzulegen, müssen mit Strafen rechnen. Die Regelung, so betonte Ludwig, sei auch mit Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck abgestimmt. Die Verordnung wird am Freitag im Krisenstab der Stadt in Details noch besprochen und dann verordnet. In Kraft tritt sie am Montag, sie soll vorerst bis Jahresende gelten.
Ludwig will auch weiterhin keine Änderung bei der Sperrstunde. Diese wurde in anderen Bundesländern auf 22.00 Uhr vorverlegt. Das würde die Gefahr erhöhen, dass Personen nach dem Schließen der Lokale zu illegalen Partys gehen oder daheim mit einer größeren Zahl von Menschen weiterfeiern, gab Ludwig zu bedenken.
Hacker bekräftigte Forderung kurz zuvor
Nur wenige Stunden zuvor hatte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im Gemeinderat seine Forderung nach verpflichtenden Gästelisten in der Gastronomie noch bekräftigt. Seit Wochen diskutiere man mit dem Bund über das Thema der Gastrogästelisten, beklagte Hacker. Er warb für Evidenzlisten für Gäste, die von den Betrieben zu führen seien. Hacker verwies auf den jüngst entdeckten kleinen Infektionscluster im Bereich Theater bzw. Oper. Dort seien die Namen der Besucher aufgezeichnet worden. „Diese Gästeliste hat es uns ermöglicht, den Cluster binnen weniger Tage sehr klar zu begrenzen und eine weitere Verbreitung einzudämmen“, sagte Hacker.
„Skandal“, „zu wenig“ und „okay“
Für die FPÖ ist es ein „Skandal, dass Ludwig und Co. den Wienern bis auf den Barhocker nachschnüffeln“, wie FPÖ-Chef Dominik Nepp sagte. Die Registrierungspflicht sei ein zusätzlicher riesiger bürokratischer Aufwand für die Lokalbesitzer. Jeder Lokalbesucher könne Fantasienamen wie Michael Ludwig oder Sebastian Kurz auf die Zettel schreiben, so Nepp, der das Ganze als „Farce“ bezeichnete.
Für die ÖVP reicht eine Registrierungspflicht allein nicht aus. Sie sieht das Weihnachtsgeschäft für Handel und Tourismus durch Reisewarnungen akut gefährdet. Wenn Ludwig Existenzen und Arbeitsplätze retten wolle, müsse er Infektionszahlen senken und die Sperrstunde vorverlegen.
NEOS bezeichnet die Einführung als „okay“. Die „überfallsartige Ankündigung“ der Registrierpflicht sieht Wirtschaftssprecher Markus Ornig aber skeptisch. Sie sei das „Ergebnis der monatelangen Untätigkeit der Regierenden“. Die Verantwortung werde schließlich auf die Unternehmen abgewälzt.