Laut Paragraf 10, Absatz 13 muss die Polizei mit dem Magistrat der Stadt Wien als Gesundheitsbehörde Rücksprache halten, wenn bei einer Versammlung kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Bei der Demonstration am Montag, an der 1.500 Personen teilnahmen, hat die Polizei zwar Rücksprache gehalten, jedoch gibt es unterschiedliche Meinungen, wer die Entscheidung über die Auflösung treffen soll.
Stadt will Absatz 13 streichen
Die Stadt und auch die Verfassungsrechtsexperten Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk sind der Meinung, dass die Polizei alleine über die Auflösung hätte entscheiden müssen. Die sieht das anders, sie könne das nicht. Die Stadt Wien fordert nun vom Gesundheitsministerium, dass der Absatz 13 aus der Verordnung gestrichen wird.
Damit sei dann klar geregelt, dass die Polizei für die Auflösung zuständig ist, sagt Andrea Leitner, die Sprecherin der Magistratsdirektion: „Bei Veranstaltungen sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ohnehin verpflichtet, zu haushaltsfremden Personen den Mindestabstand einzuhalten, beziehungsweise, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.“
Außerdem handle es sich immer nur um eine Ferndiagnose, weil die Gesundheitsbehörde bei einer Demonstration nicht direkt dabei ist, im Gegensatz zur Polizei. Die Magistratsdirektion arbeitet nun eine Stellungnahme für das Gesundheits- und Innenministerium aus.