Am 31. Mai 2019 hatten Aktivisten der Umweltschutzinitiativen „Ende Geländewagen“ und „Extinction Rebellion“ den Ring bei der Urania blockiert. Bei der Auflösung der Blockade kam es zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt, wie Richter des Landesverwaltungsgerichts Wien bereits entschieden haben.
Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen acht Polizisten ein – in sieben Fällen wegen des Verdachts der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung, in einem Fall wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit – mehr dazu in Klimademo: Ermittlungen gegen acht Polizisten.
„Es gibt nun drei Vorhabensberichte“
Handyvideos von den Polizeieinsätzen hatten für Aufregung gesorgt. Auf einem ist zu sehen, wie Polizisten einen Mann auf dem Boden fixieren. Dabei lag der Demonstrant mit seinem Kopf neben dem Hinterrad eines Polizeibusses. Als der Wagen anfuhr, rissen die Polizisten den Mann im letzten Augenblick unter dem Bus hervor. Zu dem Vorfall gebe es nun „drei Vorhabensberichte“, bestätigte Nina Bussek, die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, gegenüber Radio Wien. Darin gibt die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium das geplante Vorgehen bekannt.
Höhe der Geldbuße nicht genannt
Jener Vorhabensbericht, der den Fahrer des Busses betrifft, ist nun zurück bei der Staatsanwaltschaft. Gegen den Polizisten wurde wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit ermittelt. „Gegen den Beamten wird diversionell vorgegangen. Dabei wird ihm eine Geldbuße angeboten“, sagte Bussek.
Der Staatsanwalt habe sich für eine Diversion entschieden, da die „gesetzlichen Voraussetzungen“ dafür erfüllt gewesen seien. Wie hoch die Geldbuße ist, wollte die Sprecherin nicht sagen, da man von dieser Rückschlüsse auf das Einkommen des Polizisten ziehen könnte. Ob der Beamte die Geldbuße annimmt, ist noch nicht bekannt.
Ermittlungen gegen fünf weitere Polizisten laufen noch
Die anderen beiden Vorhabensberichte sind noch nicht zurück, bestätigte Bussek, weshalb sie derzeit auch nichts zum geplanten Vorgehen der Staatsanwaltschaft sagen dürfe. Weiters laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen fünf weitere Beamte. „Da gibt es noch keine Erledigung“, sagte Bussek. Dabei geht es um neun heftige Schläge gegen einen in Bauchlage von mehreren Beamten fixierten Demonstranten.
Die Staatsanwaltschaft prüft auch, ob die Beamten die Amtshandlung falsch dokumentiert haben. Laut einer Richterin des Landesverwaltungsgerichts hatten die Polizisten fälschlicherweise protokolliert, dass lediglich zwei Schläge abgegeben worden seien – anstelle der auch auf dem Videomaterial ersichtlichen neun.
Alle Polizisten „normal im Dienst“
Die Landespolizeidirektion Wien zog bisher keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Ein Beamter, der laut Verwaltungsgericht auf den auf dem Boden fixierten Demonstranten eingeschlagen hatte, wurde zwar nach Veröffentlichung eines den Fall zeigenden Videos in den Innendienst versetzt.
Im Februar waren laut der Pressestelle der Polizei Wien aber wieder alle Beamte „normal im Dienst“. Erst wenn alle Verfahren abgeschlossen sind, wolle die Exekutive „schauen, ob disziplinäre Maßnahmen erforderlich sind“, hieß es damals auf Anfrage.