Festnahme durch Cobra in Linz nach Terroranschlag von Wien
APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR
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Chronik

U-Haft für acht Terrorverdächtige beantragt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach dem Terroranschlag von Montag Untersuchungshaft für acht der insgesamt 16 Festgenommenen beantragt. Das Wiener Straflandesgericht soll am Freitag darüber entscheiden. Ein Beschuldigter wurde auf freien Fuß gesetzt.

Die acht Beschuldigten seien dringend verdächtig, einen Tatbeitrag geleistet oder selbst das Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation begangen zu haben, teilte Sprecherin Nina Bussek Donnerstagabend mit. Bei dem Freigelassenen habe sich der Tatverdacht nicht erhärtet. Bei fünf Beschuldigten laufe noch die Sachverhaltsprüfung. Zwei Festgenommene wurden bisher noch gar nicht in die Justizanstalt überstellt.

Die Festnahnmen erfolgten nach dem Anschlag am Montagabend bei 18 Hausdurchsuchungen. Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch bekanntgegeben hatte, sind sie alle zwischen 18 und 28 Jahren alt und haben alle Migrationshintergrund.

Vier wegen terroristischer Straftaten verurteilt

Acht der 16 sind bereits wegen diverser Straftaten verurteilt worden. Wie Nehammer bei einer Pressekonferenz sagte, wurden vier von ihnen wegen terroristischer Straftaten, zwei wegen unterschiedlicher Gewaltdelikten und zwei wegen eines versuchten Ehrenmordes in Linz verurteilt.

Laut dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bekamen die beiden Männer, die wegen des versuchten Ehrenmordes verurteilt worden waren, hohe Haftstrafen. Einer wurde 2012 zu zehn Jahren Haft verurteilt und 2017 entlassen. Der andere zu fünf Jahren und sechs Monaten. Er wurde 2015 entlassen. Es sei gelungen, den (von Beamten erschossenen) Täter nach nur vier Stunden zu identifizieren, so Nehammer. Durch die rasche Identifizierung und akribische Ermittlungsarbeit seien schnell die Hausdurchsuchungen in selber Nacht erfolgt, sagte der Minister.

Anschlag: Heikle Suche nach Pannen

Der Terroranschlag in Wien hätte vielleicht verhindert werden können: Es gab eine Warnung aus der Slowakei, wo der Täter versuchte, Munition für sein Sturmgewehr zu kaufen. Zudem ist der 20-Jährige offenbar nicht ausreichend gut überwacht worden, obwohl er bereits nach dem Terrorparagraphen verurteilt war.

Attentäter war zu 22 Monaten verurteilt

Der Attentäter und sein „Reisebegleiter“ waren seinerzeit beim Versuch, zur radikalislamitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu gelangen, von den türkischen Behörden festgenommen worden. Nach mehrmonatiger Haft wurden sie nach Österreich überstellt und im April 2019 in Wien wegen terroristischer Vereinigung verurteilt. Der inzwischen 21-jährige „Reisebegleiter“ erhielt 21 Monate Haft, der Attentäter 22 Monate.

„Zwölf enge Kontaktpersonen“

Die beiden offensichtlichen Gesinnungsgenossen dürften laut APA-Informationen auch gemeinsam jene Moschee in der Hasnerstraße in Wien besucht haben, die bereits mehrmals in Zusammenhang mit der radikalislamischen Szene genannt wurde – mehr dazu in Terroropfer aus acht Ländern.

Aus dem Ersuchen um Festnahme und Hausdurchsuchung geht auch hervor, dass der Attentäter „seit Jahren als Angehöriger der radikalislamistischen Szene bekannt“ sei. Man habe unter den Festgenommenen zwölf teilweise enge Kontaktpersonen des Täters feststellen können: „Alle diese Personen sind ha. (gemeint ist wohl „hieramts“, Anm.) aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Szene bekannt und verkehren auch wiederkehrend an Orten (i. d . R. Moscheen), die ebenfalls der salafistischen Szene zuzuordnen sind.“

Vertrauliche Infos zu Slowakei-Reise

Auch wird in dem Antrag darauf verwiesen, dass bezüglich des getöteten Attentäters vertrauliche Informationen bestünden, „dass er gemeinsam mit einer weiteren männlichen Person Mitte Juli 2020 in die Slowakei gereist sein soll, um sich dort Munition für ein AK47-Sturmgewehr zu besorgen“. Das dabei benutzte Fahrzeug sei auf die Mutter eines der ebenfalls im Antrag auf Festnahme genannten Männer zugelassen gewesen. Der betroffene 21-Jährige sei zwar offenbar nicht der Beifahrer des Attentäters gewesen, es bestehe aber Grund zur Annahme, dass dieser den Beifahrer kennen würde.

Es könne zusammenfassend nicht ausgeschlossen werden, „dass sich unter den genannten Personen Mittäter befinden bzw. genannte Personen zumindest in die Anschlagspläne involviert waren“, ist dem behördlichen Schriftverkehr zu entnehmen.