Das Kultusamt sei am Donnerstag vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter immer wieder zwei Gebetsräume in Wien besucht habe, berichtete Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP). Eine davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) als Gemeinde eingerichtet worden. Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, da die im Islamgesetz geforderte „positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ nicht bestehe.
Auflösung nach Vereinsgesetz
Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, unterstehe nicht der IGGÖ, so Raab. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet. Auch dieser Verein habe laut Verfassungsschutz die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. Dort sollen sich unter anderem auch der Islamist Mohamed M. sowie der als Terrorist der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben – mehr dazu in Polizei ersucht um weitere Hinweise.
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Raab: „Kein Angriff gegen eine Religion“
Bei der Schließung handle es sich nicht um den Angriff gegen eine Religion, sondern um den „gemeinsamen Kampf gegen den Missbrauch der Religion für das Radikale“, so Raab. Es sei kein Kampf gegen Muslime und Musliminnen in Österreich.
Was die Radikalisierung in diesen Gebetsräumen angehe, gehe es dabei meist um die Ideologie, die vermittelt werde, die vielleicht noch nicht strafrechtlich relevant sei. Man müsse aber auch „präventiv gegen diesen Nährboden der Ideologie vorgehen“, so Raab.