Peter Unger und Gerhard Pürstl im Wien heute Studio
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Chronik

Pürstl: Zwettler „kein Bauernopfer“

Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat im „Wien heute“-Interview bekräftigt, dass nach dem Anschlag in der Innenstadt bisher alles auf einen Einzeltäter hinweist. Der abgelöste LVT-Leiter Erich Zwettler sei kein „Bauernopfer“.

„Es gibt bisher nichts, was darauf hinweist, dass der 20-Jährige kein Einzeltäter war. Die Erhebungen sind im Gange, alles andere sind Spekulationen“, verwies Pürstl auf die Ermittlungen. Unklar ist weiter der Weg des Attentäters in die Innenstadt: „Es hat sich kein Hinweis ergeben, dass er sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegt hat.“

Medienberichte, wonach am vergangenen Montag nur deswegen so viele Einsatzkräfte der Polizei in der Innenstadt präsent waren, weil sie sich auf einen Schlag gegen die Islamistenszene vorbereitet hätten, wies Pürstl zurück: „Es gibt jetzt viele Dinge, die im Raum stehen und die sich jemand ausmalt. Der Einsatz in der Innenstadt, das Funktionieren des Funkstreifensystems, das hat nichts mit anderen Einsätzen zu tun.“

Untersuchungskommission soll Pannen prüfen

Einmal mehr verwies Pürstl im „Wien heute“-Interview auch auf die unabhängige Untersuchungskommission, die Pannen und Fehleinschätzungen aufarbeiten sollen, ohne die der Anschlag verhindert hätte werden können. Es gab ja Hinweise auf einen versuchten Munitionskauf des 20-Jährigen in der Slowakei und eine abgebrochene Observation eines Islamisten-Treffens in Wien im Sommer – mehr dazu in Terroranklage gegen Mitverdächtigen und Debatte über versuchten Munitionskauf.

Als Konsequenz hat sich Erich Zwettler als LVT-Leiter zurückgezogen. „Der Druck der Medien ist sehr groß, große Vorwürfe stehen im Raum. Der Leiter des LVT hat mich gebeten, seine Funktion ruhend zu stellen, um einer objektiven Aufarbeitung nicht im Weg zu stehen. Er ist jetzt bei mir zur besonderen Verfügung.“ Ein Bauernopfer sei Zwettler nicht.

Weitere personelle Konsequenzen will Pürstl nicht ausschließen, schränkte aber ein: „Ich sehe zur Zeit keine Veranlassung, wir brauchen jeden Mann und jede Frau, wir brauchen das Know-How und das Engagement unserer Mitarbeiter.“ Für sich selbst hat er nicht an Konsequenzen gedacht: „Ich sehe keinen Grund dafür, wir haben sehr viel Lob für unseren Einsatz bekommen, für die rasche Aufklärung, für die Medienarbeit.“

Einsatz bei Demonstration „richtig“

Pürstl verteidigte auch den Einsatz der Polizei bei einer Demonstration am Sonntag. Von einem Auto aus wurden über Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe und Parolen gegen Islamisierung abgespielt – mehr dazu in Störaktion mit Schüssen über Lautsprecher.

Die Demonstration sei „mit einem harmlosen Thema“ angezeigt worden, so Pürstl, nicht als Standkundgebung sondern als Route. „Der Polizist vor Ort kann vom Gesetz her eine Demonstration nicht auflösen. Das kann nur die Behörde selbst. Gegen die Personen ist dann eine Anzeige erstattet worden“, so Pürstl.

Das Vorgehen der Polizisten sei richtig gewesen: „Bei Demonstrationen geschieht so viel, da wird geschrien, oft in ausländischen Sprachen. Da knallt es oft, es werden Mittel verwendet um möglichst Aufsehen zu machen. Bis man fasst, was sich da eigentlich abspielt, vergeht einige Zeit. Dann haben die Beamten das richtige gemacht und sofort Kontakt aufgenommen und in der Zwischenzeit konnte das dann auch beendet werden“, erklärte Pürstl.