Hebein mit Sonnenblume
APA/Hans Punz
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Politik

Kein Posten für Birgit Hebein im Klub

Bei den Wiener Grünen ist Parteichefin Birgit Hebein bei der Vergabe der nicht amtsführenden Stadtratsposten und Klubführung heute leer ausgegangen. Sie will sich nun über ihren Verbleib an der Parteispitze „parteiintern“ beraten.

Das teilte sie am Montag via Twitter mit. Sie habe sich in den vergangenen Monaten „mit voller Kraft“ auf ihre Funktion als Stadträtin und Vizebürgermeisterin und „weniger auf klub-interne Dynamiken“ konzentriert, hielt sie in ihrem Posting fest. „Die Zukunft der Wiener Grünen sehe ich jetzt darin, eine kantige Oppositionspolitik umzusetzen und vor allem gemeinsam mit den starken Bezirken 7, 8 und 18 zu zeigen, wie die Zukunft von Klimaschutz, Verkehrsberuhigung und sozialer Gerechtigkeit in Wien aussehen muss“, sagte sie weiters.

„Rot-Pink bekommt keine Schonfrist“

Einmal mehr bekräftige sie, dass sie das Aus von Rot-Grün in Wien schmerze: „Dass sich die Wiener SPÖ gegen die Fortführung der erfolgreichen rot-grünen progressiven Politik entschieden hat und stattdessen einen neoliberalen Weg geht, bedauere ich sehr.“ Dem Vernehmen nach soll Hebein in der Partei noch für diese Woche eine Entscheidung angekündigt haben. Am Freitag fällt im Parteirat zudem auch eine Entscheidung über die beiden Stadtrats-Posten. Diese müssen auch in diesem Gremium noch bestätigt werden.

Kein Amt mehr für Birgit Hebein

Die Grünen haben als Oppositionspartei die Weichen gestellt und Birgit Hebein weder zur Klubobfrau noch zur Stadträtin (nicht amtsführend) gewählt. Hebein bleibt Abgeordnete und Parteichefin. Wie sie sich die Zukunft vorstellt, will sie intern demnächst klären.

Laut Aussendung nimmt Hebein die politischen Entscheidungen der Mehrheit des grünen Gemeinderatsklubs, sie als Klubobfrau nicht gewählt zu haben, zur Kenntnis. „Rot-Pink bekommt keine Schonfrist, sie können mit starken Grünen rechnen“, gibt sich Hebein auch nach der Niederlage kämpferisch.

Ellensohn bleibt Klubobmann

David Ellensohn bleibt Klubobmann, Peter Kraus wird Stadtrat ohne Ressort. Kraus stand auf der grünen Landesliste für die Wien-Wahl hinter Hebein auf Platz zwei. Den zweiten Stadtratsposten bekommt Quereinsteigerin und Arbeitsmarktexpertin Judith Pühringer. Hebein ist damit nur einfache Abgeordnete. Sie hat ebenfalls für diese Posten kandidiert, konnte sich dabei aber nicht durchsetzen, wie die Grünen auf Anfrage der APA mitteilten.

Die Wiener Grünen haben bei der Wahl mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis eingefahren, sind aber gleichzeitig aus der Stadtregierung geflogen. Das fachte interne Konflikte in der Partei neu an, die Frontlinien verlaufen dabei wie bei den Streitereien anlässlich der Vassilakou-Nachfolge vor zwei Jahren. Damals lieferten sich Hebein, Ellensohn und Kraus einen monatelangen Wahlkampf um die Parteiführung. Für viele überraschend ging schließlich Hebein siegreich daraus hervor.

Das grüne Sondierungsteam Hebein, Kraus und Ellensohn
APA/Herbert Neubauer
Hebein wird einfache Abgeordnete, Kraus und Ellensohn übernehmen Posten

Neues Kapitel mit „Zukunftsteam“

Man schlage mit dem „Zukunftsteam“ ein neues Kapitel auf, wurde in einer Aussendung der Grünen betont. Es sei an der Zeit, ein solches nach fast 20 Jahren Aufbau als Oppositionspartei und zehn Jahren Gestaltung als Regierungspartei zu schreiben, hieß es.

Die designierten nicht amtsführenden Stadträte Kraus und Pühringer kündigten an, in Opposition als Team und „gemeinsames Aushängeschild“ auftreten zu wollen, um „eine grüne Geschichte zu erzählen“, wie sie sagten. Man werde die Regierung daran messen, ob sie bei der Bewältigung der Coronavirus- und der damit verbundenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise sowie der Klimakrise die „richtigen Lösungen“ fände: „Bis jetzt kennen wir nur Überschriften“, weshalb eine Beurteilung der ersten, am Montag präsentierten Eckpunkte des Koalitionspapiers noch nicht möglich sei.

Hebein bleibt wohl Parteichefin

Auf die Frage, ob Hebein keine geeignete Oppositionsführerin sei, sagte Pühringer, dass durch den Wechsel von Regierungs- in Oppositionsrolle eine „große Zäsur für die Partei“ anstehe. Der Klub habe jenem Team, das er dafür am geeignetsten halte, die Zustimmung erteilt. Ob die scheidende Vizebürgermeisterin Parteichefin bleiben soll, beantwortete Kraus so: „Das richten wir uns nicht über die Medien aus.“

Interne Konflikte durch die gefallenen Personalentscheidungen erwarten sich die beiden designierten Stadträte nicht. Ungeachtet von der Abstimmung im Klub kann Hebein ohnedies niemand ihren Posten als Parteichefin streitig machen. Denn laut Statut ist sie für eine zweieinhalbjährige Periode gewählt worden. Sollte es hier einen Wechsel geben, müsste die Grünen-Politikerin von sich aus zurücktreten.

ÖVP: Wölbitsch wird Klubobmann

Auch bei der Wiener ÖVP wird am Dienstag personell umgebaut – mit Ausnahme des Parteivorsitzes, der bei Gernot Blümel bleibt. Fix ist, dass der bisherige nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch den türkisen Klub als Obmann im Rathaus übernimmt.

Für einen der zwei Stadtratsposten ohne Ressort wurde die bisherige Klubobfrau Elisabeth Olischar gehandelt. Laut „Die Presse“ soll das Rennen aber nun Isabelle Jungnickel machen, Stellvertreterin von Markus Figl in der Innenstadt. Der andere Posten dürfte an die Geschäftsführerin Bernadette Arnoldner gehen, die den türkisen Wahlkampf erfolgreich organisiert hatte. Wie „Die Presse“ berichtete, soll zudem Manfred Juraczka, Vorgänger von Blümel, zweiter Landtagspräsident werden.