Man habe intensiv am gemeinsamen Programm gearbeitet, sagte Bürgermeister Ludwig. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise habe man bewusst darauf geschaut, mit welcher Partei man ein Fortschrittsprogramm umsetzen könne.
Ausgebaut wird die „Joboffensive 50plus“ ebenso wie die Wirtschaftsförderung, die auch entbürokratisiert werden soll. EPU, Klein- und Familienunternehmer stehen im Mittelpunkt. Sie dürfen jetzt in der Krise nicht unter die Räder kommen, so Ludwig. Auch im Bereich Gesundheit will man etwa mehr Primärversorgungszentren schaffen und man setzt auch auf neue digitale Angebote wie etwa das Wiener Gesundheitsportal.
Kernprojekt: „Das Wiener Bildungsversprechen“
Ein weiterer Themenschwerpunkt liegt auf der Bildung. Mit dem Programm „Das Wiener Bildungsversprechen“ sollen Brennpunktschulen intensiver gefördert, die Zahl der Schulpsychologen aufgestockt und an jeder Pflichtschule eine zusätzliche Verwaltungskraft eingesetzt werden. Kindergartenplätze werden weiter ausgebaut, qualitativ wie quantitativ, und das Bildungscampus-Neubauprogramm wird fortgesetzt.
Beim Personal soll aufgestockt werden – „Ziel ist auch, dass Wien die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt wird“, so Wiederkehr. Zudem will man Wien als führende europäische Forschungs- und Innovationsmetropole positionieren.
Mehr geförderte Wohnungen
Der geförderte Wohnbau wird weiter ausgebaut, rund 1.500 neue Gemeindebauwohnungen sowie Tausende weitere geförderte Wohnungen sollen entstehen, alte Gemeindebauten werden saniert. Näher ansehen will man sich die Vergaberichtlinien für Gemeindebauwohnungen.
Die SPÖ-NEOS-Koalition möchte auch Wien zur Klimamusterstadt machen. Im Übereinkommen finden sich schlagwortartig der Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Grünflächen, Abfallvermeidung und Kühlungsmaßnahmen. „Da haben wir uns vieles vorgenommen“, so Ludwig. Weiters will man die CO2-Emissionen bis 2040 um mehr als 50 Prozent reduzieren sowie die Zahl der Pendler halbieren.
Erklärtes Ziel ist auch, Wien zur Digitalisierungshauptstadt zu machen, etwa indem noch mehr in der Stadtverwaltung digitalisiert wird.
Rot-pinke Koalition steht
Mehr Personal für Schulen und Kindergärten. Das ist ein Punkt im Koalitionspapier, ein Ressort, das Christioph Wiederkehr von den NEOS besetzen wird. Das Radwegenetz soll zudem ausgebaut werden. Die Verkehrsagenden dürften von Jürgen Czernohorszky (SPÖ) übernommen werden.
Neues System der Parkraumbewirtschaftung
Weitere Punkte im Regierungsübereinkommen sind der Ausbau der „Öffis“, der E-Mobilität und des Radwegenetzes. Bei Letzterem wird etwa das Budget laut Wiederkehr vervierfacht. Eine entscheidende und lang erwartete Maßnahme betrifft ein neues System der Parkraumbewirtschaftung.
Mehr Transparenz – eines der Haupt-Anliegen der NEOS – will man unter anderem durch eine weisungsungebundene Wiener Antikorruptionsombudsstelle gewährleisten. Zudem will man die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes auch im Bereich der Parteifinanzen ausbauen. Diese dürfen aktuell nicht vom Rechnungshof unter die Lupe genommen werden.
Man habe Verhandlungen auf Augenhöhe absolviert, resümierte Wiederkehr. Man wolle die Stadt ambitioniert in die Zukunft führen. Bildung, Klimaschutz und Transparenz seien die Themen gewesen, die NEOS besonders wichtig sind. „Sozial, mutig, menschlich, nachhaltig“ – mit diesen Schlagworten bezeichnete Ludwig das Regierungsprogramm.
Angelobung am 24. November
Wiederkehr wird wie erwartet Wiener Vizebürgermeister werden. Welches Ressort er erhält, wurde vorerst noch nicht offiziell verkündet. Dem Vernehmen nach wird er jedoch Bildungsstadtrat werden. Noch gab es bei der ersten Pressekonferenz keine Details zur Regierungsmannschaft.
Die beiden Parteien haben am Sonntag ihre fast dreiwöchigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit der Einigung ist auch das Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit definitiv besiegelt – auch wenn der Regierungspakt noch von den Gremien der beiden Parteien abgesegnet werden muss. Das soll bis Dienstagnachmittag erledigt sein und gilt als Formsache.
Angelobt wird die künftige Wiener Stadtregierung jedenfalls am 24. November bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.