Politik

Opposition wettert gegen Rot-Pink

Viel Kritik an der Rot-Pink-Koalition kommt von der Opposition. FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht sie gar als Fortsetzung von Rot-Grün: „Die NEOS sind die Grünen 2.0.“ Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch meint, die SPÖ habe sich „für den bequemsten Weg mit schwächstem Partner entschieden“

„Wer darauf hoffte, dass durch das Ausscheiden der Grünen aus der Wiener Landesregierung ein Kurswechsel hin zu einer pragmatischen und lösungsorientierten Stadtpolitik stattfindet, ist nun bitter enttäuscht“, kritisierte Nepp „leere Phasen“ und „fehlenden Mut“. Autofahrer würden auch in Zukunft schikaniert und „der Österreicher wird auch unter Rot-Pink als Bürger zweiter Klasse behandelt“, analysierte der Chef der Rathaus-Blauen, der der künftigen Stadtregierung einen „Österreicher-Pakt“ nahelegte.

ÖVP: „Rot-Grün mit neuem Anstrich“

„Der Koalitionspartner wechselt, die Mutlosigkeit in der Stadtregierung bleibt“, lautete Wölbitschs Urteil. Auch er meinte, dass es de facto weitergehe wie bisher – „ohne Reformen, ohne Mut und ohne Anspruch. Rot-Pink ist offensichtlich nicht mehr als Rot-Grün mit neuem Anstrich“, befand der ressortlose ÖVP-Stadtrat. Eine pinke Handschrift sei nicht erkennbar, die NEOS hätten sich über den Tisch ziehen lassen.

Die ÖVP kann sich vorstellen, die Ankündigungen im Bildungs- und Umweltbereich bei näherer Kenntnis von Details zu unterstützen. Die Türkisen vermissen allerdings Dinge wie Tourismuszonen, eine Gebührenbremse oder die Abschaffung der U-Bahn-Steuer. Und es sei verabsäumt worden, im Integrationsbereich „gerade angesichts des abscheulichen Terrorakts im Herzen unserer Stadt“ eine Kehrtwende einzuläuten.

Hebein: „Bedauere neoliberalen Weg“

Etwas anders die Reaktion der scheidenden Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. Einmal mehr bekräftige sie, dass sie das Aus von Rot-Grün in Wien schmerze: „Dass sich die Wiener SPÖ gegen die Fortführung der erfolgreichen rot-grünen progressiven Politik entschieden hat und stattdessen einen neoliberalen Weg geht, bedauere ich sehr.“ „Rot-Pink bekommt keine Schonfrist, sie können mit starken Grünen rechnen“, gibt sich Hebein kämpferisch.