Wiederkehr und Ludwig
APA/Herbert Neubauer
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Politik

Rot-Pink: Einzelne Rochaden bei Ressorts

Das Team der SPÖ in Wien bleibt auch unter Rot-Pink unverändert. Das bestätigte die Partei am Montagnachmittag. Einzelne Rochaden der Aufgabenbereiche gibt es: NEOS-Chef Christoph Wiederkehr wird Bildungsstadtrat. Jürgen Czernohorszky und Ulli Sima (beide SPÖ) erhalten neue Aufgaben.

Czernohorszky gab den Bildungsbereich an den Koalitionspartner NEOS in Form des designierten Vizebürgermeisters Wiederkehr ab. Zusätzlich zu den Bildungsagenden bekommt der NEOS-Chef auch noch die Bereiche Jugend, Integration und Transparenz, erklärte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im „Wien heute“-Interview.

Interview mit Bürgermeister Michael Ludwig

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und NEOS-Chef Christoph Wiederkehr haben erste Schwerpunkte der künftigen Rathauskoalition präsentiert. Im Studio spricht Ludwig über Details.

Czernohorszky bleibt Stadtrat, er übernimmt quasi den Aufgabenbereich von Sima und verantwortet die Bereiche Klimaschutz und Umwelt sowie Demokratie. Dazu zählen laut Ludwig Bürgerbeteiligung, aber wohl auch weiterhin die Wahlen. Er behält außerdem den Personalbereich.

Innovationsressort für Sima

Sima bekommt dafür die Bereiche, die bisher bei den Grünen lagen. Sie wird ein Innovationsressort leiten, wie Ludwig betonte. Dazu zählen alle „Smart-City-Themen“ wie Mobilität und Digitales, aber auch Stadtentwicklung. Mobilität umfasse mehr als nur Verkehr, betonte Ludwig – der unter anderem ankündigte, dass die Straßenbahn künftig auch die Stadtgrenze überqueren solle.

Peter Hacker, Veronica Kaup-Hasler, Ulli Sima, Michael Ludwig, Jürgen Czernohorszky, Kathrin Gaal, Peter Hanke
APA/SPÖ/Christian Jöbst
Das SPÖ-Team: Hacker, Kaup-Hasler, Sima, Ludwig, Czernohorszky, Gaal und Hanke (v.l.n.r.)

Allerdings: Die Wiener Linien fallen nicht mehr in Simas Ressort, denn sie bleiben bei den Stadtwerken, die Sima an Peter Hanke abgibt. Er verantwortet den Konzern künftig zusätzlich zu Finanzen, Wirtschaft und Internationales.

Den Bereich Digitales gab er hingegen an Sima ab. Kathrin Gaal bleibt Wohnbaustadträtin, wird aber zusätzlich noch Vizebürgermeisterin. Unverändert bleiben die Ressorts von Peter Hacker (Soziales, Gesundheit und Sport) und Veronica Kaup-Hasler (Kultur und Wissenschaft).

Jobs und Bildung im Fokus

Am Vormittag hatte Bürgermeister Ludwig gemeinsam mit Wiederkehr erste Details aus dem Koalitionspakt präsentiert. So soll es etwa mehr Personal an den Schulen und 1.500 neue Gemeindewohnungen geben. Ausgebaut wird die „Joboffensive 50plus“ ebenso wie die Wirtschaftsförderung, die auch entbürokratisiert werden soll. EPU, Klein- und Familienunternehmer stehen im Mittelpunkt.

Große Zustimmung in den Gremien

Der Koalitionspakt wurde in den roten Gremien mit großer Zustimmung angenommen, berichtete Ludwig. Konkret bedeutet das: Im Erweiterten Vorstand gab es zwei Gegenstimmen, im Wiener Ausschuss fünf. Der Ausschuss ist mit fast 200 Delegierten das größte Gremium der Stadt-SPÖ.

Jene Personen, die die Vereinbarung ablehnten, hätten unter anderem kritisiert, dass der Bereich Bildung nicht mehr von der SPÖ verantwortet wird, berichtete Ludwig. Einhelliger war die Zustimmung zum roten Team: „Die Personalentscheidungen sind einstimmig beschlossen worden.“ NEOS muss am Dienstag noch in einer Mitgliederversammlung zustimmen.