Am Dienstag gab auch NEOS grünes Licht für das Koalitionspapier, nachdem die Gremien der SPÖ bereits am Montag mit großer Mehrheit ihre Zustimmung erteilt hatten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der designierte Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) präsentierten am Abend die Inhalte des Koalitionspakts.
Unterschiedliche Auffassungen bei Lobautunnel
Angesprochen auf die schwierigsten Stolpersteine, versicherten beide, dass er derlei so gut wie nicht gegeben habe. „In den inhaltlichen Punkten haben wir uns oft schnell gefunden“, sagte Ludwig. Die größte Herausforderung sei eigentlich gewesen, für die Projekte gerade in der Coronavirus-Krise und damit verbundenen Einbrüchen bei den Einnahmen auch die Budgetierung sicherzustellen.
Bei zumindest einem Punkt gibt es aber auch bei Rot-Pink, wie schon zuvor bei Rot-Grün, Auffassungsunterschiede – nämlich beim Lobautunnel. Ludwig bezeichnete die Nordost-Umfahrung als „wichtig für die Stadt“. Die Politik habe hier ohnehin kaum noch Spielraum, die Sache liege bei den Gerichten bzw. der ASFINAG. Wiederkehr räumte indes ein, dass NEOS einen Tunnel für „ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll“ hält. Er sieht das letzte Wort bei Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Stadtseilbahn wird geprüft
Die beiden Parteichefs verwiesen in der Pressekonferenz darüber hinaus noch einmal auf eine Reihe von – schon im Vorfeld bekanntgewordenen – Inhalten. Fixiert wurde etwa, dass bei Inseraten künftig festgelegt wird, dass man bevorzugt mit Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung einen hohen Stellenwert haben.
Im Verkehrsbereich wurde u. a. festgelegt, dass die Straßenbahn bis 2025 über die Stadtgrenze fahren soll – entweder nach Schwechat oder Groß Enzersdorf. Außerdem will Rot-Pink die Taxiflotte in den kommenden fünf Jahren auf Elektroautos umstellen. Auch nicht uninteressant: „Als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr könnte eine neue Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring das Otto-Wagner-Areal und die künftige Central European University (CEU) an U-Bahn und S-Bahn anbinden“, heißt es im Papier. Eine Machbarkeitsstudie ist vorgesehen.
„Rechtskonforme“ Lösung für verkehrsberuhigte City
Erwähnt wird außerdem die verkehrsberuhigte Innenstadt, die Noch-Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) einführen wollte, aber von Ludwig ausgebremst wurde. Hier soll es eine „rechtskonforme“ Lösung mit Umsetzung 2022 geben.
Darauf angesprochen konnte sich Wiederkehr einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen: „Eine Verkehrsberuhigung heißt auch mehr Lebensqualität, es muss nur gut gemacht sein.“ Der Bürgermeister meinte wiederum – wohl ebenfalls auf den bisherigen Koalitionspartner gemünzt –, in Sachen Klimaschutz wolle man an den großen Schrauben drehen, und nicht an den medienwirksamen.
Sonntagsöffnung für Marktgastro
Darüber hinaus nimmt sich die Koalition die „Neugestaltung von zumindest vier überregional bedeutsamen Straßen und vier Plätzen bis 2025, die als versiegelte Betonwüsten nicht mehr aktuell sind, und daher entsiegelt und begrünt werden sollen“, vor. Als Beispiele werden der Praterstern und die Simmeringer Hauptstraße genannt.
Außerdem will man vier neue Märkte schaffen sowie die Sonntagsöffnung für Marktgastro ermöglichen. Generell will Rot-Pink alle Abgaben und Gebühren systematisch überprüfen.
Arlamovsky wird erster NEOS-Bundesrat
NEOS schickt mit Karl-Arthur Arlamovsky zudem einen ersten Abgeordneten in den Bundesrat. Der 48-Jährige ist Rechtsanwalt und NEOS-Gründungsmitglied, wie in einer Aussendung betont wurde. „Durch seine jahrelange Erfahrung im Parlamentsbetrieb und Expertise in diversen Themenbereichen ist der Allrounder die ideale Besetzung.“