Wiederkehr und Ludwig
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Politik

Rot-Pink: Sonntagsöffnung nur für Märkte

Die von NEOS geforderte Sonntagsöffnung kommt vorerst nicht, aber zumindest die Gastronomie auf den Märkten soll künftig an Sonntagen öffnen dürfen. Außerdem will die neue Regierung vier neue Märkte schaffen.

Kurzfristig gehe es darum, die Coronavirus-Krise und die Folgen für den Wirtschaftsstandort zu meistern. „Dort wollen wir gemeinsam vor allem die Klein- und Mittelbetriebe und auch Ein-Personen-Unternehmen unterstützten“, so Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im „Wien heute“-Interview mit Paul Tesarek.

Das betonte auch der designierte Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), der anmerkte, dass die durch eine Entbürokratisierung und durch Digitalisierung unterstützt werden. Außerdem kündigte Wiederkehr an, dass vier zusätzliche Märkte, vor allem in den Außenbezirken dazukommen sollen. Die Gastronomie auf den Märkten soll künftig auch an Sonntagen geöffnet haben dürfen.

Ludwig/Wiederkehr zu Integration

Der designierte Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) haben ihre Pläne präzisiert. Es wird vier neue Märkte geben, die auch an Sonn- und Feiertagen offen halten. Straßenbahnen werden bis an den Stadtrand geführt. Beim Thema Integration stellt Wiederkehr klar: „Wer die freie und offene Gesellschaft gefährdet, wird nicht akzeptiert“. Die beiden Landesparteichefs im Doppel-Interview mit Chefredakteur Paul Tesarek.

Autoreduzierte Innenstadt bis 2022

Bis 2022 soll das Konzept für eine autoreduzierte Innenstadt stehen. Im Gegensatz zum Vorschlag von Noch-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) möchte Ludwig keine „autofreie“ City, sondern eine verstärkte Reduktion des Autoverkehrs, wie er betonte. „Dass man sich mit den Betroffenen so zusammensetzt, dass man sich auch wissensbasiert eine Entscheidung treffen kann.“

Somit sollen auch die Sozialpartner, die Wirtschaftstreibenden, Arbeitnehmerinnen und -nehmer und Schulen in eine Entscheidung miteinbezogen werden: „Es muss sichergestellt sein, dass Kinder weiterhin von der Schule abgeholt werden können oder Menschen zu Arztordinationen zufahren können.“

Tiefgaragen sollen für Gäste zur Verfügung gestellt werden

„Ich bin sehr für Verkehrsberuhigung im ersten Bezirk und anderer Teile der Stadt und es geht mir darum, dass wir vor allem auf der Oberfläche sicherstellen, dass Anrainerinnen und Anrainer parken können“, so Ludwig im Interview im Ö1-Morgenjournal. Für all jene, die von außerhalb in die Innenstadt mit dem Auto fahren, sollen attraktive Angebote von Parkgaragen zur Verfügung gestellt werden. Das Parken auf den Straßen in der City soll aber „eingeschränkt werden“.

Ludwig stellte klar, dass Besucherinnen und Besucher weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können, allerdings „reglementiert, mit der Möglichkeit Tiefgaragen aufzusuchen“ und auch die Möglichkeit öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, soll ausgebaut werden. Im „Wien heute“-Interview führt Ludwig weiter aus, dass etwa Hotelgaragen für Gäste zur Verfügung stehen könnten. Dafür brauche es aber auch ein entsprechendes Kontrollsystem.

Radbudget vervierfacht

Im Verkehrsbereich sieht das Regierungsabkommen vor, dass das Radbudget vervierfacht wird. Laut Ludwig sollen Radwege etwa schon in der Stadtplanung mitgedacht werden müssen. Der sogenannte Modal Split, also das Verhältnis zwischen den Verkehrsteilnehmern, soll weiter Richtung öffentliche Verkehrsmittel verschoben werden.

Das soll durch Straßenbahnlinien an die Stadtgrenzen oder in Stadtentwicklungsgebieten passieren, so Ludwig. Der Wiederkehr ergänzte, dass eine weitere Maßnahme etwa die diskutierte Seilbahn beim Otto-Wagner-Areal oder ein S-Bahn-Ring sein soll. Das Ziel der neuen Regierung ist, dass Wien bis 2040 CO2-neutral sein soll.

Lobautunnel kein Thema mehr

Uneinigkeit herrscht zwischen den Koalitionspartnern beim Thema Lobautunnel. NEOS ist dagegen, die SPÖ dafür. Sowohl Wiederkehr als auch Ludwig waren sich aber einig, dass die Entscheidung nicht mehr in den Händen der Stadt Wien liegt. Wiederkehr meinte, dass einzig die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler noch etwas daran ändern könnte.

Ludwig betonte, dass er immer für die Nordostumfahrung plädiert habe, um die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt zu entlasten. Er erwartet sich dadurch auch einen wichtigen Impuls für die Stadtentwicklung. Damit sollen weitere Stadtentwicklungsgebiete im Stadtgebiet möglich werden.

Wiederkehr übernimmt Integrationsressort

Neben dem Klimaschutz sollen auch Bildung und Integration Schwerpunkte der neuen Stadtregierung sein. Hier gebe die neue Spitze „ein Versprechen“, sagte Wiederkehr: „Das Versprechen, dass in dieser Stadt durch Bildung Aufstieg wieder möglich ist“, sagte Wiederkehr bei der Programmpräsentation.

Wiederkehr übernimmt in der Rot-Pinken Regierung das Stadtressort „Integration und Bildung“, erstmalig gibt die SPÖ das Integrationsressort an den Koalitionspartner ab. „Ich traue ihm auch zu, diese Themen abzudecken. Es sind große Herausforderungen, das haben wir auch festgestellt, aber ich bin überzeugt, dass Herr Wiederkehr das gut abdecken wird.“

Wiederkehr betonte, dass es für ihn wichtig sei, dass Bildung und Integration eng beisammen sein sollen, denn „in einer vielfältigen Stadt wie Wien ist das Zusammenleben oft kompliziert und schwierig und da muss man schauen, dass man etwa in der Schule Integration schon stärker erlebbar macht.“ Als Pilotprojekt soll etwa der Unterrichtsgegenstand „Ethik“ verpflichtend eingeführt werden.

Premiere von Rot-Pink

Die Verhandlungen zwischen der SPÖ und den NEOS in Wien befinden sich in der Zielgeraden. Nach zehn Jahren Rot-Grün geht Bürgermeister Michael Ludwig eigene Wege und koaliert mit den Pinken, die das Bildungsressort bekommen dürften.

CoV-Krise „kurzfristig“ Priorität

Am kommenden Dienstag wird die neue Stadtregierung angelobt und Wiederkehr sowie Ludwig sind optimistisch, dass diese Koalition auch fünf Jahre lang halten wird. „Und vielleicht gibt es auch Nachahmer in anderen Gebietskörperschaften“, so Ludwig. Angesprochen hat er damit bereits im Ö1-Morgenjournal, dass Rot-Pink „für Wien ein neuer Weg ist“ und für ihn denkbar wäre, „dass das auch für andere politische Ebenen eine neue Perspektive eröffnen könnte.“