Zahlreiche Kerzen und Kränze an Baum gelehnt
APA/Thomas Rieder
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Politik

Weitere mögliche Panne vor Attentat

Ein Sachbearbeiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT)habe eine höhere Gefährdungseinstufung des späteren Attentäters empfohlen, diese soll von seinen Vorgesetzten abgelehnt worden sein.

Unter Bezugnahme auf ein internes Papier des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) behauptet die „Krone“, ein Sachbearbeiter des LVT habe eine höhere Gefährdungseinstufung des späteren Attentäters empfohlen, was seine Vorgesetzten aber abgelehnt hätten.

Das Innenministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Auf APA-Anfrage hieß es, die zur Aufklärung möglicher Behördenfehler eingesetzte Untersuchungskommission werde die Sachlage umfassend auf allfällige Fehleinschätzungen prüfen.

Auf November vertröstet

Laut „Krone“ wollte der zuständige LVT-Sachbearbeiter den Attentäter „hochstufen“, nachdem bekannt geworden war, dass der wegen terroristischer Vereinigung verurteilte IS-Sympathisant versucht hatte, an Munition für ein Sturmgewehr zu kommen. Seine Vorgesetzten hätten ihn aber mit dem Hinweis auf eine laufende Operation gegen die Muslimbruderschaft auf November vertröstet.

„Wenn das stimmt, ist das ein weiterer Ausschnitt aus einem Bild voller Pannen und Versäumnisse“, urgierte SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Presseaussendung. Hätten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Verfassungsschutz „ihre Arbeit so gemacht, wie sie sollten, hätte der Täter inhaftiert und die Tat verhindert werden können“, meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Beide verlangten, der Bericht der Untersuchungskommission müsse ungekürzt und ungeschwärzt dem Parlament vorgelegt werden: „Außerdem wollen wir einen parlamentarischen Ausschuss analog zum Kampusch-Ausschuss zur Aufklärung aller Vorfälle und Fehler rund um den Terroranschlag.“

Attentäter wurde verspätet „hochgestuft“

Nach gesicherten Informationen der Austria Presse Agentur (APA) wurde der Attentäter zwar verspätet als potenzieller Gefährder „hochgestuft“ – allerdings am 13. Oktober und damit fast drei Wochen vor dem Terror-Anschlag, der vier Passanten das Leben gekostet hat. Weshalb in diesem Zeitraum aufgrund der geänderten Gefährdungslage keine Schritte gegen den Attentäter gesetzt wurden und dieser ungehindert seinen Terror-Plänen nachgehen konnte, ist weiter unklar.